Von der Weltwirtschaftskrise über Klimaschutz bis hin zu Menschenrechte: Die Themenpalette, über die US-Präsident Obama in China beraten wird, ist breit.
Handelsungleichgewichte: China hat seit Jahren massive Exportüberschüsse mit den USA, während amerikanische Unternehmen über mangelnden Marktzugang in China klagen. Die USA werfen China vor, seine Währung künstlich unterzubewerten, um die Ausfuhren billiger zu machen. In der globalen Wirtschaftskrise haben sich die Handelsprobleme zwischen beiden Ländern durch gegenseitige Vorwürfe über Dumping und Protektionismus noch verschärft.
Weltwirtschaftskrise: In der Reform der internationalen Finanzstruktur fordert China mehr Mitsprache der Entwicklungsländer. Die drittgrößte Volkswirtschaft ist in der globalen Krise ein Lichtblick. Ein Konjunkturprogramm und die massive Ausweitung der Kreditvergabe lassen die chinesische Wirtschaft in diesem Jahr um acht Prozent wachsen, wovon auch die Weltwirtschaft profitiert.
Klimaschutz: China und die USA sind die beiden größten Klimasünder der Welt. Eine konkrete Vereinbarung über eine Verringerung ihrer Treibhausgase vor dem Weltklimagipfel im Dezember in Kopenhagen wird nicht mehr erwartet. China sieht zuerst die USA und die reichen Industrienationen am Zuge, bemüht sich gleichwohl um eine Verringerung seines Energieverbrauchs.
Nordkorea: China und die USA versuchen gemeinsam, Nordkorea zu den Verhandlung über ein Ende seines Atomwaffenprogramms zurückzuholen. Aus chinesischer Sicht liegt der Schlüssel in direkten Gesprächen zwischen den USA und Nordkorea.
Iran: Im Atomstreit mit Teheran wollen die USA weniger Zurückhaltung aufseiten Chinas, das grundsätzlich einer Politik der Nicht-Einmischung folgt und auch in Energiefragen eng mit dem Iran kooperiert. Experten sehen im Iran einen Testfall für Chinas Bereitschaft, international mehr Verantwortung zu übernehmen.
Menschenrechte: Die Äußerung von US-Außenministerin Hillary Clinton, dass die Menschenrechtsfrage die Diskussionen der USA mit China über andere wichtige Themen "nicht beeinträchtigen" soll, demonstriert aus US-Sicht keine Veränderung ihrer Menschenrechtspolitik. Obama will die Menschenrechte direkt mit Staats- und Parteichef Hu Jintao ansprechen.
Tibet: Kurz vor seiner Reise hat Obama - möglicherweise aus Rücksicht auf Peking - ein Treffen mit dem Dalai Lama aufgeschoben, aber deutlich gemacht, dass er künftig wieder mit ihm zusammentreffen wird. China lehnt Treffen ausländischer Politiker mit dem religiösen Oberhaupt der Tibeter entschieden ab. Exil-Tibeter appellierten an Obama, sich in Peking für das Schicksal ihres Volkes einzusetzen.
(APA)
