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Neues Gesetz: Künftig bis zu zehn Jahre Haft für Doping

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Sportler, die dopen, können ab 2010 nach dem Strafgesetz verfolgt werden. Doping fällt dann unter "schweren Betrug". Zudem wird das Anti-Doping-Gesetz verschärft.

Doping von Sportlern wird zukünftig unter gewissen Voraussetzungen als schwerer Betrug nach dem Strafgesetz geahndet und kann mit bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe sanktioniert werden. Sportminister Norbert Darabos und Justizministerin Claudia Bandion-Ortner präsentierten am Montag eine dementsprechende Gesetzesnovelle, die bereits per 1. Jänner 2010 in Kraft treten soll. Außerdem werden mit Jahresbeginn Verschärfungen des im Jahr 2007 installierten und erst im August 2008 überarbeiteten Anti-Doping-Gesetzes beschlossen.

Nach der geplanten Ergänzung des Strafgesetzbuches sei ein Athlet künftig nach Paragraf 147 (schwerer Betrug) zu bestrafen, wenn er "einen Betrug (mit mehr als geringem Schaden) begeht, indem er über die Anwendung eines verbotenen Wirkstoffs oder einer verbotenen Methode nach der Anlage der Anti-Doping-Konvention, zu Zwecken des Dopings im Sport täuscht". Schwerer Betrug ist mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren bedroht. In Fällen, in denen der Schaden 50.000 Euro übersteigt, kann der Strafrahmen bis zu zehn Jahre betragen.

Derzeit können nur Personen, die Dopingmittel organisieren, strafrechtlich verfolgt werden. Sportlern, die dopen, drohen "lediglich" Sperren.

Darabos: "Wer dopt, betrügt"

Für Darabos ist die Begründung der Möglichkeit von strafrechtlicher Verfolgung einfach: "Wer dopt, betrügt. Der Sportler verschafft sich nicht nur einen unrechtmäßigen Vorteil im sportlichen Wettkampf, sondern auch, indem er Prämien, Sponsoren- und Preisgelder erhält", erklärte der Minister am Montag in Wien. Ereignisse wie der Dopingskandal bei Olympia 2006 in Turin und der Fall von Ex-Radprofi Bernhard Kohl hätten einen "neuen Impuls" nötig gemacht. "Doping darf im österreichischen Sport keinen Platz mehr haben", meinte Darabos.

Der Gesetzesvorschlag wird am Dienstag im Ministerrat behandelt und dürfte nach Einschätzung von Darabos später im Nationalrat von allen Parteien angenommen werden. Bisher hatten sich neben hochrangigen ÖVP-Sportfunktionären und einigen SP-Parteikollegen Darabos' auch die Opposition geschlossen gegen eine eigenen Strafrechtstatbestand "Doping" und damit einhergehender "Kriminalisierung von Sportlern" ausgesprochen.

"Sind es den sauberen Sportlern schuldig"

Das Szenario von "Sportlern in Handschellen" wollte der Sportminister nicht strapaziert wissen. "Es geht mir um eine Generalprävention. Wir sind es den sauberen Sportlern schuldig, dass wir sehr hart gegen Doping vorgehen", sagte Darabos, der wie die Justizministerin davon ausgeht, dass es im Fall des Falles wohl zu bedingten Haftstrafen kommen dürfte.

Bandion-Ortner erläuterte, dass für eine Verfolgung neben dem Doping auch die Vorsätze der Täuschung, der Bereicherung und der Vermögensschädigung vorliegen müssen. "Doping ist kein Kavaliersdelikt. Wir müssen die ehrlichen Sportler gegen jene schützen, die unlautere Methoden anwenden", betonte Bandion-Ortner.

Die Höhe des im Gesetz angedeuteten, durch Betrug erschlichenen "geringen Schadens", konnte die Ministerin nicht beziffern. Sie sprach aber davon, das dies bisher "in aller Regel 100 Euro" seien. Genau definieren müssten dies jedoch die damit befassten unabhängigen Richter. Trainer, Betreuer und Ärzte könnten sich unter Umständen auch der Beihilfe schuldig machen, ergänzte Bandion-Ortner.

Weitere Verschärfung geplant

Der Nationalrat befasst sich am Mittwoch außerdem mit einem von allen Parteien einstimmig formulierten Initiativantrag, der Verschärfungen des geltenden Anti-Doping-Gesetzes vorsieht. Darin enthalten sind einige bemerkenswerte Neuerungen. So gilt für Sportler, die nach ihrem Karriereende aufgrund einer Dopingsperre später ihr Comeback ankündigen, künftig eine einjährige Sperrfrist zur Wiederintegration in den Dopingtestpool und der damit verbundenen erlaubten Wettkampfteilnahme. Damit wird die bisher geltende Frist verdoppelt.

Weiters sollen involvierte Personen von der Betreuung von Sportlern nach Ende der wegen eines Dopingvergehens verhängten Sperre für vier Jahre ausgeschlossen werden. Neu ist auch der lebenslängliche Ausschluss von gedopten Sportlern und Betreuungspersonals von der Bundessportförderung sowie eine Berufungsmöglichkeit für Sportfachverbände gegen Entscheidungen der Nationale Anti-Doping Agentur (Nada).

Nada-Geschäftsführer Andreas Schwab sprach sich uneingeschränkt für die angekündigten gesetzlichen Verschärfungen aus. "Ich begrüße diese Maßnahmen. Bereits in den letzten eineinhalb Jahren haben wir sehr viel weitergebracht, wir haben dafür etwa kürzlich von der Welt-Anti-Doping-Agentur Wada viel Lob erhalten", sagte Schwab und fügte hinzu: "Mir hat kürzlich ein ertappter Sportler gesagt, dass er sicher nicht gedopt hätte, wenn ihm damals schon Gefängnis gedroht hätte. Die Sportler werden es sich in Zukunft doppelt und dreifach überlegen, bevor sie dopen", war sich Schwab sicher.

Radsport und Leistathletikverband erfreut

Die in jüngster Vergangenheit von Dopingskandalen besonders betroffenen österreichischen Fachverbände Radsport und Leichtathletik äußerten sich ebenfalls positiv zu den geplanten Verschärfungen der Anti-Doping-Gesetzgebung. Vor allem freut man sich über die abschreckende Wirkung auf potenzielle Dopingsünder. "Grundsätzlich begrüße ich das, es ist ein Schritt in die richtige Richtung", kommentierte Otto Flum, Präsident des Radsportverbandes, die geplante Miteinbeziehung von Doping als schweren Betrug in das Strafgesetz.

Die Miteinbeziehung des Dopings ins Strafrecht sei laut Roland Gusenbauer, Generalsekretär des Leichtathletik-Verbandes, zu rechtfertigen. Von einer immer wieder ins Treffen geführten "Kriminalisierung" von Sportlern könne keine Rede sein, waren sich Gusenbauer und Flum einig. "Auf den Leistungssport als extremes Gebiet der Gesellschaft besonders aufzupassen, finde ich richtig. Durch Doping wird der Jugend und allen anderen die Freude am Sport genommen, der Betrug mit allen seinen Nebenerscheinungen sollte bestraft werden", meinte Gusenbauer.

Flum betonte aber auch, dass eine österreichische Regelung allein nicht ausreichend sei, um die Dopingproblematik in den Griff zu bekommen. "Das Ganze müsste auf eine europäische Ebene gehoben werden", betonte der ÖRV-Präsident. Außerdem sollten "noch genaue Reglungen ausformuliert werden", Profisportler müssten speziell angeführt werden, damit nicht irgendwelche Hobbyathleten betroffen seien, sagte Flum weiter.

"Sperren und normale Strafen sind nicht ausreichend. Mir haben junge Radfahrer immer wieder gesagt: 'Es muss etwas passieren, die ruinieren uns die Zukunft'. Alleine die Abschreckung wird schon eine Wirkung haben", erklärte Flum weiter. Ins gleiche Horn stieß auch Gusenbauer. "Eine Abschreckung wird es hundertprozentig geben. Ich bin mir der Entwicklung sehr zufrieden", sagte Gusenbauer.

Haubner und Brosz mit Zustimmung

ÖVP-Sportsprecher Peter Haubner betonte, dass es durch die "Klarstellung der Begrifflichkeit des Sportbetruges zu einer effektiveren Verfolgung des betrügerischen Handels" kommen wird. "Wir haben die bestehende Rechtssituation im Strafrecht in diesem Punkt klargestellt - Sportler werden dadurch nicht von vornherein kriminalisiert. Aber es bleibt dabei: Kein Pardon für diejenigen, die Doping organisieren", stellte Haubner klar.

Auch von Dieter Brosz, Sportsprecher der Grünen, kam Zustimmung. "Die Verschärfung der strafrechtlichen Anti-Doping-Bestimmungen ist ein Schritt in die richtige Richtung", sagte Brosz. Er bemängelte aber, dass die Betrugstatbestände schon jetzt anzuwenden gewesen wären. Das sei bisher am mangelnden Interesse und den unzureichenden Ressourcen in der Justiz und an der fehlenden Informationsweitergabe an die Justiz gescheitert. "Wenn sich an dieser Praxis nichts ändert, werden auch die neuen gesetzlichen Bestimmungen zahnlos bleiben", prophezeite Brosz.

(APA/Red.)