ORF erhält 160 Millionen Euro und ein neues Gesetz

Regierung einigt sich auf ORF-Gesetz
(c) Die Presse (Clemens Fabry)

ÖVP und SPÖ sind sich einig: Der ORF erhält 160 Millionen Euro Refundierung. Bei den ORF-Organen bleibt alles wie gehabt. Generaldirektor Alexander Wrabetz bleibt, Richard Grasl rückt auf.

Montag, 17 Uhr, kam die Erfolgsmeldung: ÖVP und SPÖ haben sich auf ein neues ORF-Gesetz geeinigt. Und: Der ORF erhält, beginnend ab 2010, eine Refundierung für die ihm durch Gebührenbefreiungen entgangenen Einnahmen: 160 Millionen Euro insgesamt wird der Öffentlich-Rechtliche erhalten, wie die „Presse" aus Verhandlerkreisen erfuhr". 2010 und 2011 werden 50 Millionen Euro ausgeschüttet, die beiden darauf folgenden Jahre je 30 Millionen.

Bedingung für den warmen Geldregen: Das Film-Fernseh-Abkommen ist „in voller Höhe abzusichern" (auf dem derzeitigen Niveau von 5,9 Millionen Euro), das Radio-Symphonieorchester (RSO) ebenfalls. Der Anteil der österreichischen fiktionalen Produktionen soll „kontinuierlich steigen", der Informations- und Kultur-Spartenkanal soll damit finanziert werden. Und: Modernisierung, Effizienzsteigerung und Kosteneffizienz müssten weiter in Angriff genommen werden, heißt es.

Limit für Online-Werbung

Im Bereich Online-Werbung hat sich die SPÖ gegen den Wunsch der ÖVP (sie wollte eine deutliche Beschränkung) durchgesetzt: Dem ORF wird ein Limit auferlegt, das nicht allzu weh tun sollte: Maximal zwei Prozent der Gebühreneinnahmen dürfe er künftig über Onlinewerbung einnehmen, heißt es - nach derzeitigem Stand der Dinge wären das 10,6 Millionen Euro. Laut Finanzplan 2010, der am Sonntag dem Stiftungsrat zugestellt wurde, rechnet ORF-Chef Alexander Wrabetz mit Einnahmen aus Onlinewerbung von 10,4 Millionen Euro.

Die neue Medienbehörde soll in Verfassungsrang gestellt werden und künftig die Einhaltung der Bedingungen für die Gebührenrefundierung sowie die Gebührenhöhe überprüfen.

Bei den ORF-Organen konnten sich die Regierungsparteien auf keinerlei Änderungen einigen: Hier bleibt alles wie gehabt. Es wird keinen kleineren Aufsichtsrat geben - womit auch der dringenden Forderung des Rechnungshofs, man müsse das oberste Kontrollorgan des ORF kleiner und funktionstüchtiger gestalten, nicht Rechnung getragen wird. Die teure Faxwahl von sechs Mitgliedern des Publikumsrats bleibt.

Entgegen ursprünglichen Plänen der SPÖ steht nun keine sofortige Neuausschreibung der ORF-Geschäftsführung im Gesetz. Das bedeutet: ORF-Chef Wrabetz bleibt bis zum Ende seiner Amtsperiode 2011. Nicht offiziell, aber hinter den Kulissen ausgedealt wurde hingegen eine Neubesetzung der ORF-Finanzdirektion: Richard Grasl vom Landesstudio Niederösterreich wird Sissy Mayerhoffer ersetzen.

SP-Medienstaatssekretär Josef Ostermayer schickt das Gesetz Mittwoch früh in Begutachtung.

Wrabetz legt Finanzplan vor

Am Montag wurde der Finanzplan des ORF für 2010 publik. Einige Zahlen im Detail:
► Die Umsatzerlöse fallen laut Finanzplan 2010 auf 848,7 Mio. € (-8,4 Mio. gegenüber der Vorschau 2009), die Erlöse aus Werbung (ohne Sonderwerbeformen) sinken um 12,2 auf 208,2 Mio. €, jene aus dem Programmentgelt steigen um 4,1 auf 530,1 Mio. €.
► Der Personalaufwand sinkt um 51,7 auf 333,7 Mio. €. Der Personalstand des ORF und seiner Töchter soll von 4140 auf 3932 Vollzeitbeschäftigte sinken (3.303 im ORF, 629 in den Töchtern).
► Das Eigenkapital sinkt kontinuierlich: von 181,9 Millionen Euro 2008 auf 93 Mio. 2010. Gleichzeitig haben sich die Verbindlichkeiten nahezu verdoppelt: von 126 auf 221,3 Mio. €.
► Die Kosten für die Informations-Direktion werden 2010 auf 152,9 Mio. € steigen (2009: 150,9). Der größte Brocken davon entfällt auf den Sport mit 80,4 Mio. €.
► Die Programmdirektion muss eine Kürzung auf 175,6 Mio. € hinnehmen (2008 waren es noch 213,2 Mio.).