Im Zweifel wird hierzulande eher der Wettbewerber geschützt als der Wettbewerb. Dadurch entgehen dem Land Chancen.
Die Intensität des Wettbewerbs ist eine wichtige Bestimmungsgröße des wirtschaftlichen Wachstums eines hoch entwickelten Landes. Die Bedeutung dieses „Wachstumsdrivers“ wird in Österreich traditionell unterschätzt. Der Wettbewerb wurde in vielen Sektoren erst durch den Beitritt zur Europäischen Union beziehungsweise durch die Öffnung der Ostmärkte intensiver.
Österreich teilt die Unterschätzung der Bedeutung von Wettbewerb für Einkommen und Wohlfahrt mit vielen kleinen Ländern, aber auch mit Frankreich und Italien. Historisch wurden oft bestehende Firmen vor zu viel Konkurrenz sowohl aus dem Inland wie auch aus dem Ausland geschützt, besonders auch nach Wirtschaftskrisen wie 1873 und 1929/1932. In einem kleinen Land mit wenigen Firmenzentralen hat die Wirtschaftspolitik bis weit in die Neunzigerjahre versucht, das Entstehen von großen internationalen Firmen zu forcieren und kleine „heimische“ Firmen vor übermächtiger Konkurrenz zu schützen.
Spitzenreiter Dänemark
Nach der Integration in die Europäische Union und der Öffnung der Grenzen ist Österreich nun eine offene Volkswirtschaft und hat von dieser doppelten Öffnung profitiert: Das frühere hohe Handelsbilanzdefizit ist weggeschmolzen, die Leistungsbilanz ist hoch aktiv, Österreich ist einer der größten Investoren in Zentral-, Ost- und Südeuropa. Die Wirtschaftsleistung (das reale BIP) Österreichs wächst mittelfristig schneller als in Deutschland und den westeuropäischen Ländern.
Spitzenreiter in der Wettbewerbsintensität in Europa ist Dänemark, das seine exzellente Position in Wirtschaftsleistung, Beschäftigung und Ökologie der Kombination von Investitionsanstrengungen, aktivierender Sozialpolitik und hoher Wettbewerbsintensität verdankt.
Verlust an Wachstum und Beschäftigung
Analysen der OECD ergeben für Österreich Liberalisierungsdefizite vor allem im Dienstleistungsbereich. Ohne sie könnte die gesamtwirtschaftliche Produktivität mittelfristig bis langfristig um 0,4Prozent pro Jahr rascher wachsen.
Das Wifo hat die Wettbewerbsintensität Österreichs nach einem weiteren Ansatz einem internationalen Vergleich unterzogen. Dazu wurden zwölf Indikatoren verwendet, die teilweise aus qualitativen Einschätzungen von Managern stammen, teilweise aus Daten über Zeit und Kosten von Betriebsgründungen, Häufigkeit von Förderungen und Subventionen, Höhe und Persistenz von Gewinnen und Höhe der Export- und Importströme. Österreich liegt nach diesen Indikatoren an elfter Stelle von 27Ländern. Diese Position ist für ein Land mit einer Topeinkommensposition nicht gerade vorbildlich; süd- und zentraleuropäische Länder besetzten fast geschlossen die Ränge ab der Mitte.
Besonders schlecht schneidet Österreich in Managerbefragungen bei der Höhe der Subventionen ab, beim Aufwand (finanziell und zeitmäßig) für Betriebsgründungen sowie bei der Bewertung der Gesetzgebung und der Behörden der Wettbewerbsbehörde. Querschnittvergleiche zeigen, dass Länder mit höherer Wettbewerbsintensität bessere wirtschaftliche Erfolge haben. Als Erfolgsmaßstab wird ein breites Bündel von Zielen genommen, neben Wachstum auch Beschäftigung und Einkommensverteilung.
Änderungen kommen von außen
Das Wettbewerbsrecht hat sich auch in Österreich gewandelt – vom Schutzgedanken für bestehende Betriebe zur Forcierung eines fairen, offenen Wettbewerbs. Betriebsgründungen wurden erleichtert, die Regulierung hat sich in Richtung bestimmter sektoraler Wettbewerbsbehörden (Strom, Verkehr, Finanz etc.) verschoben. An die Stelle der Gewerbepolitik i.e.S. trat immer mehr eine aktive, gründungsfreundliche Politik für Klein- und Mittelbetriebe, die für einen großen Teil der Beschäftigung, aber auch der Innovationen und Dienstleistungen verantwortlich sind und eine symbiotische Ergänzung zu Großbetrieben darstellen.
Die Institutionen der Wettbewerbspolitik entfalten noch immer nicht ihre volle Wirksamkeit und sind nicht ausreichend mit Ressourcen ausgestattet. Fusionen werden in Österreich so gut wie nie abgelehnt, Bedingungen werden eher von der europäischen Ebene als von Österreich vorgegeben (Fluglinie, Einzelhandel). Kartellstrafen und Marktmissbrauch werden nur vereinzelt national, primär aber europäisch verhängt bzw. festgestellt.
Fehlen einer Strategie
Dies hat nicht nur mit der Gestaltung der Institutionen zu tun, sondern beginnt mit einer fehlenden Wettbewerbsgesinnung in Österreich. Die Bedeutung des Wettbewerbs für Arbeitsplätze und Innovationen wird nicht genügend erkannt. Es gibt keine vorwärtsgerichtete Wettbewerbspolitik, die ohne direkten Bezug zu einem Anlassfall Wettbewerbsschwächen ortet und behebt. Gründungen sind noch immer teuer und zeitaufwendig, die Reform des Venture- Capital-Markts zur Forcierung innovativer Gründungen vollzieht sich langsam, Firmen wachsen nach ihrer Gründung langsam (Fehlen rasch wachsender „Gazellen“). Die Inflation im Jahr 2008 war – wenig überraschend – in Österreich in jenen Sektoren höher, in denen der Wettbewerb schwächer ist (Energie, Nahrungsmittel, Arzneimittel). Kurzfristig wurde der Intensität des Wettbewerbs Bedeutung zugesprochen. Nach Abflachen der Inflation haben auch die Maßnahmen zur Forcierung des Wettbewerbs wieder an Dynamik verloren. Wettbewerbselemente fehlen auch im Universitätssystem und an den Schulen. Hier gibt es mehr vertikale Differenzierung (Hauptschule vs. AHS) als horizontale Leistungsmessung (Leistungsbeurteilungen von Schulen und Lehrpersonal).
Bringt die Krise eine neue Sicht?
Die Wirtschaftskrise wird die Frage nach der Intensität des Wettbewerbs und nach der Regulierung neu stellen. Eine Verschärfung der Gewerbeordnung wird diesmal zum Unterschied zu den Krisen 1873 und 1929/1932 unterbleiben, eher sollten die Chancen zusätzlicher Arbeitsplätze durch weitere Liberalisierung bei den freien Berufen genutzt werden. Fusionen und Größe werden im Gefolge der Krise kritischer betrachtet werden („too big to fail“).
Andererseits sind gerade in der Krise kränkelnde Betriebe von erfolgreicheren übernommen worden. Die fehlende Konkurrenz in manchen Sektoren – wie bei Ratingagenturen – und ihre Wirkung wurde deutlich, ebenso wie die Versuche, zwecks Erzielung höherer Renditen zu große Risiken. In der Exit-Strategie sollte eine wettbewerbsfreundliche, zukunftsorientierte Politik verfolgt werden, protektionistische Maßnahmen und Subventionen vermieden werden.
Österreich hat in der Wettbewerbspolitik im weiteren Sinn bisher im Zweifel mehr den Schutz der Wettbewerber gesucht als den Schutz des Wettbewerbs und die Chancen, die aus stärkerem Wettbewerb entstehen. Dies hat Wachstum und Beschäftigung gekostet.
Schutz vor Wettbewerb reduziert besonders die Chancen der Jugend sowie jene der jungen Unternehmer und Arbeitnehmer. Aufgabe der Politik ist es, Personen und Firmen zu Veränderungen zu befähigen und die Fairness des Wettbewerbs zu garantieren. Ausbildungsschwächen und temporäre Beschäftigungsprobleme offensiv zu lösen, immer mit Blick auf künftige Chancen und Stärken. Die Krise darf nicht dazu führen, bestehende Strukturen zu perpetuieren. Sie soll genutzt werden, zukünftige Bedürfnisse früh aufzuspüren.
Prof. Mag. Dr. Karl Aiginger ist Leiter des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung (Wifo) und Gastprofessor an der WU Wien.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.11.2009)