US-Präsident Barack Obama traf sich in Peking mit Chinas Staatschef Hu Jintao. China warnte die USA vor Protektionismus, Obama brachte erneut die Frage der Menschenrechte aufs Tapet.
Die großen Differenzen zwischen China und den USA, etwa in der Wirtschafts- oder der Menschenrechtspolitik, sind nicht beiseite geräumt. Staats- und Parteichef Hu Jintao und US-Präsident Barack Obama betonten dennoch ihren Willen zu einer Intensivierung der Zusammenarbeit.
Auf allen Feldern internationaler Politik seien die USA an stärkeren Beziehungen mit China interessiert, unterstrich Obama nach Gesprächen mit Hu am Dienstag in Peking. Auch der chinesische Präsident setzte sich für den Ausbau der Beziehungen ein. In einer Welt, in der Nationen immer abhängiger voneinander würden, müsse die Kooperation ausgebaut werden.
Achtung der Menschenrechte
Obama mahnte in Gegenwart Hus noch einmal zur Einhaltung der Menschenrechte, die universell und für alle religiösen und ethnischen Minderheiten gelten müssten. Der US-Präsident betonte, dass die USA Tibet als Teil Chinas ansähen, und sprach sich ferner für eine baldige Wiederaufnahme des stockenden Dialogs der chinesischen Führung mit den Vertretern des Dalai Lama aus.
Zusammenarbeit bei Klima
Beim Klimaschutz gab es keinen Durchbruch. Der US-Präsident betonte den Willen beider Länder, den Klimagipfel im Dezember in Kopenhagen zu einem Erfolg zu bringen. Ziel müsse nicht eine Stufenvereinbarung oder eine politische Erklärung, sondern vielmehr ein wirkliches Abkommen sein, das "sofortige praktische Wirkung" habe.
Auch dafür müssten China und die USA als "größte Verbraucher und Produzenten" von Energie weltweit kooperieren. In einer Reaktion äußerte sich Greenpeace enttäuscht über "Obamas Mangel an Führerschaft". Das größte Hindernis für Kopenhagen sei, dass die USA keine konkreten Ziele für die Verringerung seiner Treibhausgase nenne.
Gegen Protektionismus
Hu forderte die USA eindringlich auf, sich in der globalen Wirtschaftskrise noch stärker gegen Protektionismus zu wenden. Beide Länder müssten "ihre Handelsspannungen angemessen lösen", sagte Chinas Präsident. Er nannte die Gespräche "freimütig, konstruktiv und sehr fruchtbar" und lobte die Fortschritte in den Beziehungen seit dem Amtsantritt von Obama.
In dem Streit um die aus US-amerikanischer Sicht unterbewertete chinesische Währung, die Chinas Exporte künstlich verbilligt, gab es kein chinesisches Entgegenkommen. Obama begrüßte nur Äußerungen vor dem Gipfel, dass China in Zukunft "marktgerechte Wechselkurse" anstrebe.
Beide Staaten müssten sich im Ringen um eine Überwindung der wirtschaftlichen Krise anstrengen: Die US-Amerikaner müssten mehr sparen und weniger Schulden machen, in China wäre eine Belebung der Binnennachfrage wichtig, so der US-Präsident, der sich auch für weiterhin offene Märkte aussprach.
Keine Fragen zugelassen
Obama war Dienstag früh vor der Halle des Volkes mit militärischen Ehren empfangen worden. Das Gespräch mit Chinas Staats- und Parteichef dauerte zwei Stunden. Es war das siebente Treffen der beiden Politiker seit dem Amtsantritt Obamas im Jänner. Beide Präsidenten waren schon am Vorabend zu einem Essen im Staatsgästehaus zusammengetroffen. Bei der Pressebegegnung lasen beide ihre Stellungnahmen vor, doch wurden - wie bei Hu üblich - keine Fragen zugelassen.
(APA)
