Der US-Präsident rief die arabischen Staaten auf, Terroristen keine Zuflucht zu bieten. Er sieht keinen "Kampf der Kulturen". Mit Riad schloss er Milliardenrüstungsverträge.
Riad/Kairo. „Vertreibt die Terroristen aus euren Gotteshäusern, aus euren Gemeinschaften, aus euren heiligen Ländern“, sagte Donald Trump am Sonntag bei seiner Rede im saudischen Riad vor arabischen Staats- und Regierungschefs. Seine Aufforderung war deutlich: Die arabischen Länder sollten den Terrorismus selbst bekämpfen und nicht auf amerikanische Hilfe warten.
Das sei keine Schlacht zwischen „verschiedenen Glaubensrichtungen, verschiedenen Religionsgemeinschaften oder verschiedenen Kulturen. Das ist eine Schlacht zwischen barbarischen Verbrechern und anständigen Menschen aller Religionen, die versuchen, diese zu schützen“, so Trump weiter. Immer wenn Terroristen unschuldige Personen im Namen Gottes ermorden, sollte dies den Glauben jeder Person verletzen.
Ohne einen Sieg gegen den Terror könne es keinen Wohlstand in der Region geben, sagte er. Der US-Präsident betonte: Er sei weder hier, um irgendjemanden zu belehren, noch um irgendwelchen Menschen zu sagen, wie sie leben oder beten sollten, erklärte Trump. „Es geht nicht um einen Kampf der Kulturen, sondern um einen Kampf zwischen Gut und Böse.“
Es waren also auffallend sanfte Töne, die Trump bei seiner Islamrede anschlug, ganz anders als zu Zeiten des Einreisestopps für Muslime und der anti-islamischen Wahlkampfparolen. Nun will er die islamische Welt als Partner im Anti-Terror-Kampf gewinnen. Konkrete Initiativen schlug er aber nicht vor.
Trump fühlte sich während seiner ersten Auslandsreise als US-Präsident, die ihn am Wochenende nach Riad führte, sichtlich wohl. Alle schienen glücklich: Trump und sein Gefolge, weil sie schon am Samstag den Saudis Waffen im Wert für 110 Mrd. Dollar verkauft hatten – mit der Aussicht auf weitere Waffendeals für über 300 Mrd. Dollar in den nächsten zehn Jahren. Die Saudis freuten sich, weil sie mit ihren Scheckbüchern wieder einmal US-Loyalität erkauft hatten.
„Schöne Militärausstattung“
Beide Seiten lobten denn auch den saudisch-amerikanischen Schulterschluss im Anti-Terror-Kampf: Die Saudis eröffneten ein Zentrum zur Bekämpfung des islamischen Extremismus, und die Amerikaner gaben den Saudis Rückendeckung gegen deren Erzrivalen, den Iran. US-Außenminister Rex Tillerson erklärte, dass die Waffengeschäfte gegen „den bösartigen iranischen Einfluss“ helfen werden. Er betonte, dass der Waffenpakt auch das US-Militär entlasten werde. Tillerson versprach, dass sich die USA in Zukunft enger mit Saudiarabien gegen den iranischen Extremismus koordinieren werden. Er verwies darauf, dass der Iran radikale Milizen im Jemen, Irak und Syrien unterstützt.
In Riad dominieren noch die schlechten Erinnerungen an Trumps Vorgänger Barack Obama. Der hatte nicht nur mit dem Iran einen Atomdeal abgeschlossen, sondern auch mehrere Waffengeschäfte mit Saudiarabien wegen der Menschenrechtssituation im Land und des Jemen-Krieges zurückgehalten. Trump ist nun deutlich vom Obama-Kurs abgewichen. Der saudische Außenminister, Adel al-Jubeir, konnte seine Freude auch kaum zurückhalten. Man habe eine gemeinsame strategischen Vision.“ Er sprach von einem „Wendepunkt in den Beziehungen“.
Trump traf am Sonntag auch mit mehren arabischen Staatschefs zusammen. Vor allem beim Waffenverkauf scheinen alle Dämme gebrochen zu sein. „Unsere Länder haben eine wunderbare Beziehung, früher gab es einige Spannungen aber damit ist es jetzt vorbei“, erklärte Trump beim Fototermin mit Bahrains König, Sheich Hamad bin Issa al-Khalifa. Um die erneute Freundschaft zu unterstreichen, stimmte das Weiße Haus dem Verkauf von 19 F-16-US-Kampfjets im Wert von fünf Mrd. Dollar an zu. Obama hatte den Deal wegen Menschenrechtsbedenken gestoppt. Nach einem Treffen mit dem Emir von Katar, Tamim bin Hamad al Thani, erklärte Trump, man verhandle derzeit über den Verkauf von „wunderschöner militärischer Ausstattung, die niemand so gut herstellen kann wie die USA“.
Ägyptens Präsident, Abdel Fatah el Sisi, schmeichelte indes Trump mit den Worten: „Sie sind eine einzigartige Persönlichkeit und fähig, das Unmögliche möglich zu machen.“ Trump antwortete mit einem kurzen „Ja, stimmt.“ Um dann Sisi zu seinen tollen Schuhen zu gratulieren. „Ich liebe Ihre Schuhe, oh Mann, solche Schuhe“.
TRUMP AUF REISEN
Der US-Präsident begann seine Reise in Saudiarabien. Hier die weiteren Etappen:
22–23. Mai: Tel Aviv and Jerusalem, Dienstag ist ein Besuch im Westjordanland geplant.
24. Mai: Rom (Treffen mit dem Papst) und Brüssel.
25.Mai: Nato-Gipfel in Brüssel.
26. Mai: G7-Treffen in Taormina (Sizilien).
("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.05.2017)
