Tausende Ungarn demonstrierten gegen Orban-Regierung

AFP (EMMANUEL DUNAND)

Die Facebook-Gruppe "Wir bleiben nicht still" organisierte einen Protest gegen die "Einschüchterungspolitik" der ungarischen Regierung.

Tausende Menschen haben am Sonntag in Budapest gegen die rechtskonservative Regierung von Premier Viktor Orban, für Rechtsstaatlichkeit und gegen Korruption demonstriert. Die durch die Facebook-Gruppe "Wir bleiben nicht still" organisierte Aktion sei demnach Protest gegen die Einschüchterungspolitik der Regierung.

Die Demonstration sei weiters eine Solidaritätsbekundung mit den freien Medien, der US-geführten Budapester Central European University (CEU), deren Fortbestand durch das modifizierte Hochschulgesetz gefährdet werde, und mit den unabhängigen, von Diskriminierung bedrohten Nichtregierungsorganisationen (NGOs). Die Organisatoren kritisierten zudem die "europafeindliche Politik" der Orban-Regierung und deren "systematischen Feldzug gegen die noch verbliebenen Einrichtungen der ungarischen Freiheit". Betont wurde ebenso die Notwendigkeit des Zusammenschlusses der verschiedenen Gruppierungen, damit die Regierung die Stimme des Widerstandes höre.

Transparente mit der Aufschrift "Die Zukunft gehört uns, wir geben sie nicht her" und "Es reicht! Die CEU soll in Budapest, die NGOs in Ungarn und Ungarn in der EU bleiben", sowie ungarische und EU-Fahnen bestimmten den Demonstrationszug, der durch Budapest zum Parlament auf dem Kossuth-Platz zog.

Die Protestaktion gilt als Fortsetzung der seit mehreren Wochen stattfindenden Anti-Regierungsdemonstrationen. Laut einer Aussendung der Regierungspartei Fidesz-MPSZ stünde der ungarnstämmige US-Milliardär George Soros hinter dieser Demonstration, der solche Aktionen finanziere und damit versuche, Druck auf Ungarns Regierung auszuüben.