Brexit: Ab 19. Juni wird verhandelt

Es stehen schwere Verhandlungen bevor.
Es stehen schwere Verhandlungen bevor.REUTERS/Kevin Coombs/File Photo

Die 27 Staaten der Rest-EU erteilen am Montag Chefunterhändler Barnier das Brexit-Mandat. Die Stimmung zwischen Brüssel und London ist angespannt.

Die Europäische Union macht sich startklar für die Brexit-Verhandlungen mit Großbritannien. Die Außenminister der 27 EU-Staaten haben am Montag formal das Verhandlungsmandat für die Brexit-Gespräche mit Großbritannien angenommen. Die EU-Kommission und ihr Chefunterhändler Michael Barnier wurden zum Verhandlungsführer für die EU ernannt. Dies teilte die maltesische EU-Ratspräsidentschaft in Brüssel mit. Die Verhandlungen sollen am 19. Juni beginnen.

Barnier sagte, die neue eingerichtete EU-Arbeitsgruppe zum Brexit werde am morgigen Dienstag erstmals beraten. Die Verhandlungspositionen der EU würden dann Großbritannien übermittelt. Barnier erwartet, dass dies sehr rasch nach den britischen Parlamentswahlen am 8. Juni geschehen werden. Zum EU-Gipfel am 22./23. Juni wolle er einen ersten Bericht vorlegen, ein Jahr nach dem britischen Brexit-Referendum, sagte der EU-Chefunterhändler.

Das EU-Verhandlungsmandat betrifft zunächst nur die erste Phase, in der die Rechte der EU-Bürger in Großbritannien und der Briten in der EU nach einem Brexit, die Finanzverpflichtungen und die Grenzfrage mit Nordirland geklärt werden sollen. Erst im Herbst will die EU entscheiden, ob die Bedingungen für die zweite Verhandlungsphase über ein Freihandelsabkommen Großbritannien-EU erfüllt sind. Ende März 2019 endet die zweijährige Verhandlungsfrist mit dem planmäßigen EU-Austritt Großbritanniens.

Auf Spekulationen in der britischen Presse, wonach London die Verhandlungen mit der EU abbrechen könnte, wenn die EU London eine Rechnung von 100 Mrd. Euro vorlege, sagte Barnier, er glaube nicht an den Abbruch der Verhandlungen. "Keinen Deal zu haben ist nicht meine Option. Meine Option ist es, erfolgreich zu sein."

"Eine Lose-Lose-Situation"

Mehrere Minister mahnte Großbritannien zur Erfüllung seiner eingegangenen Finanzverpflichtungen im Rahmen der EU. Man habe mit den Briten eine Finanzperspektive geschaffen, die über 2020 hinausgehe, sagte der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn. "Es ist klar, wenn wir in dieser Sache ins Stocken kommen, dann kommen wir nicht in die Phase zwei." Der niederländische Außenminister Bert Koenders sagte: "Sie (die Briten, Anm.) müssen sich klar werden: Wenn du Teil eines Klubs bist und den verlässt, musst du deinen Beitrag zahlen. Ich denke, das ist sehr britisch."

Deutschland stellt sich auf äußerst schwierige Brexit-Verhandlungen mit Großbritannien ein. Der Staatssekretär im deutschen Außenministerium, Michael Roth, sagte, allen müsse klar sein, "dass es sich um eine Verlustsituation sowohl für Großbritannien als auch für die Europäische Union handelt", sagte Roth, "es ist eine Lose-Lose-Situation".

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) mahnte Einsparungen in der künftigen EU ein. Es wäre ein falscher Weg, wenn die EU kleiner und schwächer werde, aber in ihren Strukturen gleich bleibe und wenn die Kosten einfach auf die Nettozahler weitergeschoben würden, sagte Kurz am Montag in Brüssel. Für die EU bestehe die Notwendigkeit, mit einem Wegfall von 14 Mrd. Euro durch den Brexit umzugehen. "Wir erwarten uns, dass es Reformen und Einsparungen gibt, aber keine Mehrbelastung für die Nettozahler. Ich werde ganz klar versuchen, hier Allianzen zu bilden", sagte Kurz.

Kurz pocht auf Subsidiarität

Es sei auch notwendig, dass es parallel zum Brexit eine Veränderung in der Europäischen Union gebe. Hier wäre ein Szenario der Subsidiarität sinnvoll, Kurz will "ein Europa schaffen, das sich stärker noch auf die großen Fragen konzentriert" und gleichzeitig Regionen und Mitgliedstaaten alleine entscheiden lasse, wo dies möglich ist.

Angesprochen auf die Einsparungsforderungen zeigte sich der niederländische Außenminister Bert Koenders zurückhaltend. Es sei zu früh, um sich diesbezüglich festzulegen, sagte er.

(APA/dpa)