Peking empfing den US-Präsidenten frostig wie einen Konkurrenten, nicht wie einen Partner. China und die USA wollten enger denn je zusammenarbeiten, um zum "Frieden und zur Stabilität der Menschheit" beizutragen.
PEKING. Als US-Präsident Barack Obama und sein Gastgeber Hu Jintao vor die internationale Presse treten, scheint die Temperatur im Westsaal mit seinen drei gewaltigen Lampen im Blütendekor um ein paar Grad zu sinken: Starr und ernst stehen die mächtigen Männer hinter ihrem Pult mit rosa Liliengesteck. Zweimal haben sie sich seit Montagabend getroffen und stundenlang darüber gesprochen, wie beide Länder in Zukunft zusammenarbeiten können.
Es ist Obamas erster Besuch in China, aber bereits sein siebentes Treffen mit Hu. Doch von Herzlichkeit oder Wärme ist nichts zu spüren, allenfalls von großer Anstrengung. Beide lesen mit unbeweglichen Mienen ihre Erklärungen vor. Selbst der Gast, der noch am Vortag in Shanghai locker und entspannt auf die Fragen chinesischer Studenten antwortete, wirkt ungewohnt steif.
„Freimütig, konstruktiv und sehr fruchtbar“ seien die Gespräche gewesen, erklärt Chinas Staats- und Parteichef. China und die USA wollten enger denn je zusammenarbeiten, um zum „Frieden und zur Stabilität der Menschheit“ beizutragen.
Hu nennt eine lange Liste von Problemen, die angepackt werden müssen – die „noch nicht stabile“ Lage der Weltwirtschaft und des Finanzsystems, der Kampf gegen internationalen Terrorismus und gegen die nukleare Aufrüstung von Staaten wie dem Iran und Nordkorea gehören dazu.
Vages Versprechen für Klimagipfel
Doch die Hoffnung auf konkrete Abmachungen bei Themen wie der Klima- oder Währungspolitik werden enttäuscht. Obama und Hu bleiben bei allgemeinen Formulierungen, die sich in einer „Gemeinsamen Erklärung“ wiederfinden. Auf konkrete Schritte im Kampf gegen die globale Erwärmung können die Repräsentanten der beiden größten Umweltsünder der Welt sich nicht einigen, obwohl bis zur Klimakonferenz in Kopenhagen nur wenig Zeit bleibt. Obama sagt zwar, das gemeinsame Ziel sei „nicht eine Stufenvereinbarung oder eine politische Erklärung, sondern ein Abkommen, das alle Bereiche in den Verhandlungen abdeckt und sofortige praktische Wirkung hat“. Wie es zustande kommen soll, verrät er aber nicht. Immerhin vereinbaren beide die Gründung eines Forschungszentrums für saubere Energien, für das sie in den nächsten fünf Jahren 150 Mio. Dollar ausgeben wollen. Und mehr Elektrofahrräder sollen auf den Straßen rollen.
Eine Zusage Pekings, den Yuan gegenüber dem Dollar aufzuwerten, erhält Obama nicht. Ein solcher Schritt würde amerikanische Waren in China billiger machen und, so die Hoffnung, dazu führen, dass Arbeitsplätze in US-Fabriken erhalten bleiben. Stattdessen fordert der chinesische Präsident den Gast auf, den US-Markt weiter für Chinas Produkte zu öffnen – und spielt dabei auf amerikanische Einfuhrbeschränkungen für Waren wie Autoreifen aus China an, die in den vergangenen Wochen in Peking viel Ärger erregten.
Immer wieder wird es in dem Saal deutlich, wie schwierig die von Hu und Obama beschworene Partnerschaft ist, obwohl beide wissen, wie wichtig sie füreinander sind. Das zeigt sich nicht zuletzt bei heiklen Themen wie Tibet und Taiwan: Obama erklärt, dass sein Land die Existenz nur „eines China“ anerkenne, während Hu darauf pocht, dass sich niemand in die inneren Angelegenheiten seines Landes einmischen darf.
Noch ein paar Grad kühler scheint es beim diplomatisch verbrämten Schlagabtausch zu werden, als Obama dem Gastgeber vorschlägt, mit dem Dalai Lama zu sprechen und von „allgemeingültigen“ Menschenrechten spricht.
Dissidenten unter Hausarrest
Obama weiß nun, wie schwer er es in den nächsten Jahren haben wird, mit der chinesischen Regierung umzugehen. In Peking ist er nicht der Superstar, in den Medien wird sein Besuch niedrig gehängt. Dissidenten soll er nicht treffen, mehrere Dutzend wurden vorsorglich festgenommen oder unter Hausarrest gestellt.
Hu steht unter enormem Druck, für sein eigenes Publikum Stärke zu beweisen – Zeichen der Zeit, in der immer mehr Chinesen dünnhäutig auf Kritik von außen reagieren. Hu fordert „Respekt“ und einen Umgang in gleicher Augenhöhe.
Wie weit Obama und Hu voneinander entfernt sind, zeigt diese Pressekonferenz, die keine ist. Fragen sind nicht zugelassen.
AUF EINEN BLICK
■Yuan-Aufwertung. US-Exporteure klagen darüber, dass China den Währungskurs seiner Währung Yuan (Rénmínbì) künstlich niedrig hält, um die eigenen Exporte zu verbilligen. Dollar-Importe werden im Gegenzug teurer. Sie fordern eine Aufwertung des Yuan.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.11.2009)
