Der Kuhhandel rund um die EU-Postenvergabe schadet dem Image der Union.
Es ist ein trauriges Spektakel. Der Kuhhandel, den die EU-Regierungschefs rund um die Besetzung der beiden neuen EU-Spitzenpositionen betreiben, bedient das schlimmste aller EU-Klischees: Jenes einer grauen Megainstitution, in der in dunklen Hinterzimmern Entscheidungen getroffen werden, die keiner so recht nachvollziehen kann.
Dass sich die aus 27 sehr unterschiedlichen Mitgliedern bestehende EU auf einen Kompromisskandidaten einigen muss, ist natürlich. Dass dabei umstrittene Kandidaten wie der britische Expremier Tony Blair nicht infrage kommen, ist verständlich. Dass aber das Hauptkriterium für die Vergabe der beiden Posten nur noch ganz banale, nationale Machtpolitik ist, ist schade. Nicht nachvollziehbar ist der Proporzschlüssel, nach dem der EU-Chefdiplomat und der EU-Ratspräsident bestimmt werden: Ersterer soll ein Sozialdemokrat aus einem großen Staat, Zweiterer ein Konservativer aus einem kleinen Land sein. Das schränkt die Auswahl ein. Eigentlich wurden die EU-Posten geschaffen, um die EU transparenter zu machen und sie effizienter nach außen hin zu repräsentieren.
Deshalb ist es gut, dass das EU-Parlament Muskeln zeigt. Dass eine Frau für einen Spitzenjob gefordert wird, ist ein Kriterium, das angesichts des Gender-Ungleichgewichts in den EU-Institutionen wenigstens sinnvoll ist. Hoffentlich haben die EU-Abgeordneten den Mut, ihre Drohungen umzusetzen. Um zu verhindern, dass die EU mit ihren absurden Personalkriterien zur globalen Lachnummer wird.
susanna.bastaroli@diepresse.com
("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.11.2009)