Österreich steht dem Vorschlag skeptisch gegenüber. Der Ruf nach neuen Staatshilfen sorgte in Deutschland für eine Welle der Empörung. Die Regierung in Berlin ließ Ackermann abblitzen.
Wien (höll). Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann lässt mit einem brisanten Vorschlag aufhorchen: Er fordert, dass die Steuerzahler auch künftig für Bankenpleiten aufkommen müssen. Dazu soll in Europa ein Fonds gegründet werden, der angeschlagene Systembanken im Krisenfall rekapitalisiert oder abwickelt. In diesen Fonds sollen nicht nur Banken, sondern auch europäische Staaten einzahlen. Laut Ackermann würden es die Kreditinstitute alleine nicht schaffen, die Rettung anderer Banken ausschließlich privatwirtschaftlich zu regeln.
Der Ruf nach neuen Staatshilfen sorgte in Deutschland für eine Welle der Empörung. Die Regierung in Berlin ließ Ackermann abblitzen. „Wenn Risken von vornherein durch den Staat abgefangen werden, steigt die Risikobereitschaft der Banker“, erklärte FDP-Sprecher Volker Wissing. Neben Ackermann haben sich zuletzt mehrere Experten für einen Krisenfonds ausgesprochen, der von den Banken gespeist wird, damit sie im Falle einer Krise einander verstärkt helfen. Der Internationale Währungsfonds (IWF) arbeitet an Vorschlägen. Von Staatsgeldern war bislang nicht die Rede.
In den USA wird gerade über die Einrichtung eines Bundesfonds zur Bewältigung von Bankenpleiten diskutiert. Dafür müssen alle Finanzinstitute, die über ein Eigenkapital von mehr als zehn Milliarden Dollar verfügen, aufkommen. Ziel ist es laut US-Präsident Barack Obama, dass der US-Steuerzahler „nie wieder“ für Verluste bei Banken aufkommt.
In Europa gibt es einen solchen Fonds bereits in Schweden. Alle im Land vertretenen Institute müssen eine jährliche Abgabe von 0,036Prozent ihrer Verbindlichkeiten leisten. Der schwedische Staat zahlt nichts.
Laut Ackermann ist es sinnvoll, einen gesamteuropäischen Fonds zu schaffen. Denn es gibt in Europa zahlreiche Großbanken, die im Zuge einer Pleite auch die jeweiligen Heimatstaaten mit in den Abgrund reißen würden. Uneinigkeit herrscht aber darüber, wer in den Fonds einzahlen soll. In Deutschland erklärten der Sparkassenverband und der Bund der Raiffeisen- und Volksbanken, dass sie einen solchen Fonds für nicht notwendig halten.
„Wir wollen nicht für internationale Risken von Großbanken haftbar gemacht werden“, sagte Sparkassen-Präsident Heinrich Haasis.
Österreichs Großbanken wollen sich zu Ackermanns Vorschlag nicht äußern. Ein Sprecher der Finanzmarktaufsicht sagte dazu: „Kein Kommentar.“ Im Finanzministerium heißt es, dass ein solcher Fonds vermutlich schwer realisierbar sei. Denn wie sollte man österreichischen Steuerzahlern erklären, dass sie für eine Pleitebank in Großbritannien zur Kasse gebeten werden?
Neues Insolvenzrecht für Banken
Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) sprach sich zuletzt für neue Insolvenzregeln für Großbanken aus: „Es kann nicht automatisch auf Dauer gut gehen, wenn wir das Signal geben, jede Bank – egal, was passiert – steht unter dem Schutz der öffentlichen Hand.“
Die EU-Kommission führte jüngst einen Stresstest bei 22 Großbanken durch. Alle Institute haben die Belastungsprobe überstanden. An dem Test mussten auch zwei österreichische Systembanken teilnehmen. Dem Vernehmen nach handelte es sich dabei um die Erste Bank und um Raiffeisen. Die Bank Austria war im Ergebnis von UniCredit enthalten.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.11.2009)