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Trump, die EU und der Krieg gegen den Terror

Anti-Trump-Protest in Brüssel
Anti-Trump-Protest in BrüsselAPA/AFP/BELGA (BRUNO FAHY)
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Bei seiner ersten Europareise gibt sich US-Präsident Donald Trump zu Beginn versöhnlich. Seine Termine am Donnerstag haben Konfliktpotenzial.

Nach einer Audienz bei Papst Franziskus im Vatikan bekannte sich Trump am Mittwoch zum Einsatz für den Frieden. In Brüssel bekräftigte er später den gemeinsamen Kampf gegen den Terror, auch mit Blick auf den tödlichen Anschlag in Manchester. Doch wirkliches Konfliktpotenzial bergen erst die Treffen mit den EU-Spitzen und mit den Nato-Partnern am Donnerstag. Der Besuch in Europa nach Trumps Stationen im Nahen Osten war mit Spannung erwartet worden. Zu Beginn seiner Amtszeit hatte es zahlreiche Misstöne gegeben, als Trump die NATO und die Europäische Union in Frage stellte. Auch mit Papst Franziskus war er sich vorab uneins bei den Themen Migration und Klimaschutz.

Das Treffen im Vatikan am Mittwochmorgen verlief aber nach Darstellung beider Seiten harmonisch. Der Papst rief Trump auf, sich für den Frieden einzusetzen. Und der Präsident erklärte anschließend auf Twitter tatsächlich: "Ich verlasse den Vatikan entschlossener denn je, den Frieden in unserer Welt zu verfolgen." Er nannte das Treffen eine "einmalige Ehre". Der Vatikan sprach von "herzlichen Gesprächen" und "guten bilateralen Beziehungen". Man hoffe darauf, dass die Regierung und die katholische Kirche in den USA bei der Gesundheitsversorgung, Bildung und der Betreuung von Migranten zusammenarbeiteten, hieß es in einer Mitteilung. Trump zeigte sich beeindruckt von dem 80 Jahre alten Papst. "Er hat etwas. Er ist wirklich gut. Wir hatten ein fantastisches Treffen und eine fantastische Tour, es war wunderschön."

Schon bei dem Treffen im Vatikan ging es nach Angaben des Weißen Hauses auch um den Kampf gegen den Terrorismus. Das Thema griff Trump später bei seinen Gesprächen in Brüssel wieder auf. Dort kam er nach einem Flug aus Rom am späten Nachmittag mit der Air Force One an und wurde vom belgischen Regierungschef Charles Michel begrüßt. Anschließend empfingen der belgische König Philippe und Königin Mathilde den US-Präsidenten und seine Frau Melania im königlichen Palast in der Brüsseler Innenstadt. Gesprächen mit dem Monarchen schlossen sich Beratungen mit Michel an.

Dabei betonte Trump, wie wichtig der gemeinsame Kampf gegen den internationalen Terror sei, gerade nach dem Anschlag auf ein Popkonzert in Manchester am Montagabend. "Wir kämpfen sehr und kommen sehr gut voran unter unseren Generälen, machen großartige Fortschritte", sagte Trump nach Angaben von mitreisenden Journalisten. "Und wir werden diesen Kampf gewinnen."

Forderungen und Streitthemen 

Der Einsatz gegen die Terrormiliz Islamischer Staat ist auch eines der Topthemen beim NATO-Treffen am Donnerstag, dem eigentlichen Anlass von Trumps Abstecher nach Brüssel. Schon vor dem Treffen einigten sich die NATO-Staaten auf einen formalen Beitritt zur internationalen Anti-IS-Koalition unter Führung der USA, wie die Deutsche Presse-Agentur in Brüssel erfuhr. Bisher sind nur einzelne NATO-Staaten, nicht aber das Bündnis als solches Mitglied der Anti-IS-Koalition. Die USA hatten auf den Beitritt gedrängt.

Zweite wichtige Forderung Trumps an die NATO-Verbündeten ist die Erhöhung der Verteidigungsaufgaben auf mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Deutschland ist von diesem Ziel weit entfernt und gibt nur etwa 1,2 Prozent des BIP aus.

Streitthemen waren auch absehbar für Trumps Treffen mit EU-Ratspräsident Donald Tusk und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. So fürchten die europäischen Partner, dass Trump aus dem Pariser Klimaschutzabkommen austreten könnte. Der US-Präsident hat sich allerdings noch nicht festgelegt, wie Außenminister Rex Tillerson am Mittwoch vor Journalisten bekräftigte.

Auch die US-Linie zur Handelspolitik - für die Europäer ebenfalls von zentralem Interesse - ist noch nicht endgültig festgezurrt, wie ein hoher EU-Beamter bestätigte. Trotz aller Unwägbarkeiten sieht die EU derzeit weniger Konfliktpotenzial als noch zu Beginn von Trumps Amtszeit. "Etliche Zweifel an dieser Regierung sind inzwischen beseitigt", sagte der EU-Vertreter.

"Trump not welcome"

Etwa 9000 Menschen haben nach Polizeiangaben am Mittwoch gegen den Besuch von US-Präsident Donald Trump in Brüssel protestiert. Ihr Demonstrationszug durch die Innenstadt unter dem Motto "Trump not welcome" begann friedlich. Die Demonstranten blieben dabei in sicherer Entfernung zum streng abgeschirmten Königspalast, wo der US-Präsident seinen ersten offiziellen Termin in der belgischen Hauptstadt hatte.

Einige Trump-Gegner waren auch aus dem Ausland angereist, die Veranstalter hatten mit 10.000 Teilnehmern gerechnet. Die Polizei hatte zunächst rund 6000 Teilnehmer gezählt und später von 9000 Demonstranten gesprochen. Etliche Teilnehmerinnen liefen als Freiheitsstatuen verkleidet mit. Am Abend sollten Kundgebungen und Konzerte die Protestveranstaltung abschließen.

Eine Kundgebung von Unterstützern des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, der wie Trump zum NATO-Treffen am Donnerstag in Brüssel erwartet wurde, hatten die Behörden nicht genehmigt. Trotz des Verbots versammelten sich vorübergehend ungefähr 50 Menschen vor dem Hotel Erdogans.

(APA/AFP/Martin Trauth)