Erstmals seit dem Amtsantritt Trumps durchquerte ein US-Kriegsschiff Gewässer nahe von Peking beanspruchten Inseln im Südchinesischen Meer.
Erstmals seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump haben die USA militärische Stärke im Streit um das Südchinesische Meer gezeigt. Wie US-Medien am Donnerstag berichteten, durchquerte ein US-Kriegsschiff Gewässer in der Nähe der Spratly-Inseln, die zum Teil künstlich von China aufgeschüttet wurden.
Der Zerstörer "Dewey" habe während einer Routine-Patrouille die Zwölf-Meilen-Zone um das Mischief-Riff durchquert, hieß es weiter. China sieht diese als Hoheitsgewässer an, obwohl es laut einem Urteil des Schiedsgerichtshof von Den Haag keinen Anspruch besitzt.
China protestierte am Donnerstag dagegen. Es sei dem Frieden und der Stabilität in der Region nicht förderlich, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in Peking. Ein Sprecher des Außenministeriums forderte die USA auf, von solchen Aktionen abzusehen, da sie Zwischenfälle auf See und in der Luft auslösen könnten.
Die USA sehen darin hingegen keinen Rechtsbruch. "Diese Operationen finden im Einklang mit internationalem Recht statt", sagte Pentagon-Sprecher Jeff Davis dem US-Sender CNN. "Wir fahren per Schiff, fliegen und operieren überall dort, wo das internationale Recht das erlaubt."
Operationen unter dem Titel "Freedom of Navigation" hatte es unter dem ehemaligen US-Präsidenten Barack Obama in der Region immer wieder gegeben. Das Manöver der "Dewey" war jedoch das erste dieser Art, seit Donald Trump im Weißen Haus sitzt. In den USA wurde die bisherige Zurückhaltung als Zeichen gewertet, dass Trump die seit seinem Amtsantritt ohnehin angespannten Beziehungen zu Peking nicht noch weiter belasten will.
Trumps Kehrtwende in der China-Politik
Trump hatte China im Wahlkampf und auch danach als "Währungsmanipulator" bezeichnet und einen Strafzoll in der Höhe von 45 Prozent auf Einfuhren aus China angekündigt. Auch hatte er China beschuldigt, US-amerikanische Jobs zu stehlen sowie Pekings "Ein-China-Politik" gegenüber Taiwan infrage gestellt. Nach ersten Telefonaten und einem Treffen mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping in Florida war von vielen der Anschuldigungen jedoch keine Rede mehr.
Das Südchinesische Meer gehört zum Pazifischen Ozean und liegt südlich von China zwischen Vietnam, Malaysia und den Philippinen. China beansprucht 80 Prozent des 3,5 Millionen Quadratkilometer großen rohstoffreichen Gebietes, durch das auch ein Drittel des weltweiten Schiffsverkehrs geht. Handelswaren im Wert von mehr als fünf Billionen US-Dollar werden jährlich durch das Südchinesische Meer verschifft.
China streitet mit den Nachbarn über Souveränitätsansprüche auf mehrere Atolle. Die Inseln und Riffe liegen teils mehr als 800 Kilometer von China, aber nur etwa 220 Kilometer von den Philippinen entfernt.
(APA/dpa)
