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Innenpolitik

Mindestsicherung: Wien laufen die Sozialkosten davon

Rund 150.000 Menschen beziehen in Wien die Mindestsicherung.(c) Clemens Fabry
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Die geplanten 700 Millionen Euro für das Sozialgeld reichen heuer nicht. Die Kritik aus den Bundesländern an der Bundeshauptstadt deswegen wird zunehmend heftiger.

Auf der einen Seite finden in Wien SPÖ und Grüne seit Monaten keinen gemeinsamen Nenner für Änderungen bei der Mindestsicherung, auf der anderen Seite werden die steigenden Kosten zunehmend zum budgetären Problem für die Bundeshauptstadt. Nachdem bereits im Vorjahr rund 130 Millionen Euro zusätzlich für die rund 150.000 Empfänger der Mindestsicherung nachträglich budgetiert werden mussten, steht bereits jetzt fest, dass auch die für heuer budgetierten Kosten von 700 Millionen Euro nicht halten werden. Das wird der „Presse“ im Wiener Rathaus bestätigt. Wie viel Geld heuer darüber hinaus für die Sozialhilfe aufgewendet werden muss, wird zumindest öffentlich vorerst nicht preisgegeben. Jedenfalls wird es sich um einen hohen zweistelligen Millionenbetrag handeln.