Der Politikwissenschafter Hubert Sickinger rechnet damit, dass die Parteien mehr als 40 Millionen Euro für den Nationalratswahlkampf ausgeben werden. Vom Rechnungshof erhofft er sich eine Überprüfung der Parlamentsklubs.
Die vorgezogene Nationalratswahl am 15. Oktober dürfte sich wie jene von 2013 zu einer intensiven Materialschlacht entwickeln. Obwohl alle Parteien schon jetzt beteuern, die Wahlkampfkostenobergrenze von sieben Millionen Euro einzuhalten, geht der Politikwissenschafter Hubert Sickinger davon aus, dass die Parteien wieder über 40 Millionen Euro für den Wahlkampf ausgeben werden. Seine Prognose: "Das wird die Mutter aller Wahlschlachten. So einen langen Wahlkampf - von Mitte Mai bis Mitte Oktober - hatten wir bei einer Nationalratswahl noch nicht."
Zwar betonen SPÖ, ÖVP und die anderen Parteien, noch gar nicht im Wahlkampf zu sein, laut Sickinger hat das Werben um die Wähler aber längst begonnen. Belege dafür sieht er in der ersten Inseratenwelle des frisch gekürten ÖVP-Spitzenkandidaten Sebastian Kurz vom vergangenen Wochenende.
82 Tage, 47,6 Millionen Euro
2013 deklarierten die wahlwerbenden Parteien für die 82 Tage vor der Nationalratswahl 47,6 Millionen Euro. Damals kamen allein von Frank Stronach für sein Team Stronach 13,5 Millionen Stronach spendierte seiner Partei, an der er inzwischen das Interesse verloren hat, damit das größte Wahlkampfbudget. Die ÖVP investierte 2013 rund 11,3 Millionen in ihren Wahlkampf. Bei der SPÖ waren es 7,3 Millionen, bei der FPÖ 6,5 Millionen, den Grünen 5,4 Millionen, den neu angetretenen Neos 760.000 und beim BZÖ, das den Einzug ins Parlament verpasste, immerhin 2,8 Millionen Euro.
Sickinger hat diese Werte auf Basis der angegebenen Ausgaben in den Rechenschaftsberichten der einzelnen Parteien errechnet. Der Großteil der Wahlkampfkosten wurde demnach für Außenwerbung, insbesondere Plakate, sowie für Inserate und Werbung in Print, Hörfunk und TV verwendet. An die 30 Millionen dürften dafür eingesetzt worden sein. Für die Überschreitung der Wahlwerbungskosten von sieben Millionen Euro mussten Team Stronach, ÖVP und SPÖ übrigens Strafe zahlen. Der Unabhängige Parteien-Transparenz-Senat (UPTS) im Bundeskanzleramt verhängte über die Stronach-Partei eine Geldbuße von 567.000 Euro, die ÖVP wurde mit einer Strafe von 300.000 Euro belegt, bei der SPÖ waren es 15.000 Euro.
Mehrere Möglichkeiten, um Obergrenze zu umgehen
Das Team Stronach und sein Gründer dürften im kommenden Wahlkampf zwar als Big Spender ausfallen, bei den anderen Parteien erwartet Sickinger aber ähnlich hohe, wenn nicht deutlich höhere Wahlkampfausgaben. Bei den Neos dürften es diesmal etwa um die zwei Millionen sein. Sickinger rechnet insgesamt mit einer "gehörigen Materialschlacht". Der Politikwissenschafter vermutet zudem, dass die tatsächlichen Wahlkampfkosten ohnehin höher liegen, als die von den Parteien deklarierten. Noch immer herrsche zu wenig Transparenz.
Möglichkeiten, die Wahlkampfkostenobergrenze zu umgehen, gibt es etwa durch eigene Personenkomitees oder durch Wahlkampfaktivitäten der Parlamentsklubs. Ein Personenkomitee erwartet Sickinger eventuell bei der ÖVP für deren Spitzenkandidaten Sebastian Kurz. Der Politologe hofft auf entsprechende Transparenz bei den Spendern für ein solches Komitee. Kritik übt Sickinger daran, dass der Parteien-Transparenz-Senat bei der vergangenen Nationalratswahl punkto Engagement der Parlamentsklubs, insbesondere jenes der FPÖ, der etwa einen Wahlwerbebrief an alle registrierten Wähler versandt hatte, keine Sanktionen verhängte.
"Rechnungshof müsste die Parlamentsklubs prüfen"
Sickinger fordert deshalb eine Untersuchung der Verwendung der Klubförderung. "Der Rechnungshof müsste eigentlich auch einmal die Parlamentsklubs prüfen, am besten Anfang des nächsten Jahres für die vergangenen fünf Jahre. Das kann er zwar nicht generell für alle Einnahmen, wohl aber für die Verwendung der Haupteinnahmequelle, die staatliche Klubfinanzierung. Diese ist ausdrücklich für die Erfüllung der parlamentarischen Aufgaben der Klubs zweckgewidmet, eine Verwendung für den Wahlkampf wäre illegal."
Für die Budgets der Parteien dürfte die vorgezogene Nationalratswahl jedenfalls eine Herausforderung werden. Nach den hohen Ausgaben 2013 und der Bundespräsidentenwahl im Vorjahr sind die Finanzen der Parteien laut Sickinger nämlich ohnehin schon angespannt. "Rein finanziell gibt es keinen Anreiz für eine vorgezogene Wahl, es gibt nur einen politischen Anreiz."
(APA)
