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NÖ: Zahl der Mindestsicherungs-Bezieher um 1100 gesunken

Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP)
Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP)APA/HERBERT PFARRHOFER
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Die Verschärfungen beim Bezug der Sozialhilfe in Niederösterreich seit Jahresbeginn 2017 zeigen Wirkung: Erstmals seit 15 Jahren wurde von März auf April ein Rückgang um 1100 Bezieher der Mindestsicherung verzeichnet.

Während Wien mit stark steigenden Kosten für die Mindestsicherung und einer deutlich zunehmenden Zahl an nicht-österreichischen Beziehern kämpft ("Die Presse" berichtete am Freitag), ist im benachbarten Niederösterreich der Zustrom zur Sozialhilfe erstmals seit langem gestoppt. Der Grund: die seit Beginn 2017 geltenden strengeren Regeln für den Bezug der Mindestsicherung. Die Folge: Von März auf April dieses Jahres ging die Bezieherzahl bei insgesamt rund 33.000 in Niederösterreich um rund 1100 zurück.

Niederösterreichs ÖVP-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner ortete daher bei der Präsentation dieser Zahlen am Freitag in St. Pölten nunmehr eine "Trendwende". Rückläufig ist auch die Zahl der Asylberechtigten, die Mindestsicherung erhalten. Diese hat sich nach den ÖVP-Angaben von März auf April 2017 um rund 400 auf 5700 verringert.

Niederösterreich hat unter anderem eine Obergrenze von 1500 Euro netto bei der Mindestsicherung eingeführt. Anspruchsberechtigt ist nur, wer in den vergangenen sechs Jahren fünf Jahre legal in Österreich gelebt hat. Außerdem besteht eine Verpflichtung für Zuwanderer zur Integration.

Zum Vergleich: Wien hat für heuer 700 Millionen Euro für die Mindestsicherung budgetiert nach 664 Millionen im Vorjahr. Auch die 700 Millionen Euro werden in Wien wegen des Andrangs nicht reichen.

 

(ett)