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Macron macht Druck auf Osten

Emmanuel Macron
Emmanuel MacronAPA/AFP/TIZIANA FABI
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Der neue französische Staatspräsident nennt die Entsendung von ausländischen Arbeitnehmern einen Grund für politischen Extremismus.

Brüssel. Emmanuel Macron macht sich mit Nachdruck an eines seiner zentralen sozialpolitischen Wahlversprechen, nämlich die Überarbeitung der Richtlinie zur Entsendung von Arbeitnehmern ins Ausland. Bei einer Pressekonferenz nach seinem ersten Amtstreffen mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker kritisierte der neue französische Staatspräsident am Donnerstag die Entsendung ausländischer Arbeitskräfte mit scharfen Worten. „Die Funktionsweise der Arbeiterentsendung, vor allem in Frankreich, schwächt die Europäische Union, und sie nährt die Extreme“, sagte Macron. Er verwies dabei auf die diesbezüglichen populistischen Argumente der Befürworter des Austritts Großbritanniens aus der Union vor dem Brexit-Referendum vor einem Jahr. „Wir brauchen ein Europa, das beschützt“, sagte Macron. Er wolle das Sozialdumping beenden, sonst „bekommen wir ein Europa, das für unsere Bürger unverständlich wird“.

Besagte Vorschrift aus dem Jahr 1996 ermöglicht es Firmen, ihre Arbeitnehmer innerhalb der Union für die Erfüllung von Aufträgen zu entsenden. Dabei geht es vor allem um die Bauwirtschaft. Die entsendeten Arbeiter müssen nach den Lohn- und Arbeitszeitvorschriften des Ziellandes behandelt werden, ihre Sozialabgaben hingegen werden in ihrem Heimatland abgeführt.

In der Praxis hat sich herausgestellt, dass viele entsendete Arbeitnehmer nach dem jeweiligen Mindestlohn bezahlt werden, allerdings Aufgaben erfüllen, die für gewöhnlich deutlich höher bezahlt werden. Diese Form des Sozialdumpings ist schwer zu kontrollieren und darum weit verbreitet. Im März vorigen Jahres hat die Kommission einen Reformvorschlag präsentiert, der den Grundsatz verankern soll, dass gleiche Arbeit am gleichen Ort den gleichen Lohn bringen soll.

 

„Molière-Klauseln“ für Bauarbeiter

In Frankreich sind die „travailleurs détachés“ ein Reizthema für fast alle Parteien. Sie machen zwar nur ein Prozent aller Arbeitnehmer aus, auf dem Bau sind sie aber stark sichtbar vertreten. Im Vorjahr kamen 46.816 aus Polen, es geht jedoch nicht nur um Osteuropäer: 44.456 waren Portugiesen, 35.231 Spanier. Einige Départements, vor allem in den strukturschwachen Regionen, haben sogenannte Molière-Klauseln eingeführt, die Bauarbeiter unter dem Vorwand der Unfallverhütung zum Französischsprechen verpflichten. Marianne Thyssen, die Kommissarin für Beschäftigung und Soziales, hat bereits davor gewarnt, dass solche Vorschriften europarechtswidrig seien.

Die Chancen auf eine Reform stehen für Macron gut. In der französischen Diplomatie hat man erkannt, dass Juncker in dieser Frage zugänglicher ist, als es sein portugiesischer Vorgänger, José Manuel Barroso, war. Macron wird das Thema beim nächsten Europäischen Rat am 23. Juni mit großer Wahrscheinlichkeit zur Sprache bringen; ein Konflikt mit den osteuropäischen Staaten, vor allem Polen, ist zu befürchten. (go)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.05.2017)