Sparen bei Sozialleistungen: Nur 116 profitierten von Versicherungszeiten aus dem EU-Ausland, Niederösterreich hat den Trend zur Mindestsicherung gestoppt.
Wien/St. Pölten. Kommen Personen aus anderen EU-Ländern in Österreich zu leicht bereits mit wenigen Arbeitstagen zu Arbeitslosengeld und Notstandshilfe? Außenminister ÖVP-Obmann Sebastian Kurz hatte entsprechende Bedenken vor wenigen Wochen geäußert. Das Sozialministerium mit Ressortchef Alois Stöger (SPÖ) hat jetzt genaue Zahlen erhoben und sieht nur ein geringes Missbrauchspotenzial. Es handle sich zu einem „beträchtlichen Ausmaß“ um Österreicher.
Insgesamt 116 EU-Ausländer bezogen nach maximal sieben Tagen Beschäftigung in Österreich Arbeitslosengeld. Das zeigt die Antwort auf eine parlamentarische Anfrage des Neos-Parlamentariers Gerald Loacker.
Basis dafür ist eine Sonderauswertung des Arbeitsmarktservice (AMS) zum Stichtag 31. Oktober des vergangenen Jahres. Damals bezogen 2914 Personen, darunter 2095 Österreicher, Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe, weil sie einen Anspruch durch das Zusammenrechnen österreichischer Versicherungszeiten und solcher aus einem anderen Staat haben.
Im Detail waren 1354 Personen (543 Österreicher) zuletzt weniger als 28 Wochen arbeitslosenversicherungspflichtig beschäftigt. Weniger als 90 Tage Beschäftigung wiesen 711 Personen (264 Österreicher) auf, weniger als sieben Tage waren es bei 202 Personen (86 Österreicher). Das bedeutet umgekehrt: 116 EU-Ausländer waren weniger als eine Woche tätig. Im Vergleich zum selben Stichtag 2015 sind die Daten nahezu gleich. Angaben zur durchschnittlichen Leistungshöhe liegen nicht vor.
Hintergrund für die Neos-Anfrage waren Aussagen von Kurz in einer ORF-„Pressestunde“: Die Freiheit, überall arbeiten zu dürfen, sollte nicht mit der Freiheit, sich das beste Sozialsystem auszusuchen, verwechselt werden.
Die EU plant, dass nicht mehr ein einzelner Tag Arbeit in einem anderen Land genügt, damit der betroffene Staat alle Versicherungszeiten addieren muss. Dies soll auf drei Monate ausgedehnt werden, heißt es in Stögers Antwort auf die Neos-Anfrage.
Im Außenamt von Kurz sieht man eine Verdrehung von Tatsachen. Rund 50.000 EU-Ausländer seien arbeitslos, 15.000 beziehen Notstandshilfe, dazu kämen die Bezieher einer Mindestsicherung.
1100 Bezieher weniger
Niederösterreichs ÖVP-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner rückte am Freitag in St. Pölten mit aktuellen Statistiken zur Mindestsicherung aus. Demnach hat das Land Niederösterreich mit den seit Beginn 2017 eingeleiteten Verschärfungen eine „Trendwende“ geschafft. Von März auf April ging erstmals seit immerhin 15 Jahren die Zahl der Bezieher der Sozialhilfe um 1100 auf knapp 18.000 zurück. In Wien ist sie hingegen weiter deutlich steigend. Die Zahl von Asylberechtigten, die in Niederösterreich Anspruch haben, ging um 400 auf 5700 zurück. Die Kosten sollen heuer 90 statt 95 Millionen Euro betragen und 2018 auf 86 Millionen sinken. (red./APA)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.05.2017)
