USA bei Klimaabkommen in G7-Schlusserklärung isoliert

Die Differenzen beim Thema Klimaschutz bleiben: Die großen Industriestaaten konnten sich beim Gipfel in Italien nicht einigen. Fortschritte gibt es dagegen in Sachen Handel.

Die großen Industriestaaten haben auf ihrem Gipfel in Italien die Differenzen mit den USA im Bereich des Klimaschutzes nicht überbrücken können: In der Abschlusserklärung wurde deutlich gemacht, dass sich die Vereinigten Staaten nicht klar zum Pariser Klimaabkommen bekennen, hieß es am Samstag aus diplomatischen Kreisen. Die übrigen G-7-Staaten bekräftigen hingegen, die Verpflichtungen zur Verringerung der Treibhausgase schnell umsetzen zu wollen.

Der US-Präsident Donald Trump hat für die kommende Woche auf Twitter eine Entscheidung zum Verbleib der USA im Klimaschutzabkommen in Aussicht gestellt. Trump hatte im Wahlkampf einen Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen angekündigt, das von seinem Vorgänger Barack Obama vorangetrieben worden war. Er kritisiert, dass es der US-Wirtschaft schade. Zuletzt hatte er sich allerdings offen gezeigt, an dem Abkommen festzuhalten, falls die USA bessere Bedingungen erhielten. Der Pariser Weltklimavertrag sieht vor, den Anstieg der Erderwärmung auf maximal zwei Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit zu begrenzen. China und die USA hatten als die beiden größten Verursacher des Treibhausgases CO2 erst im September das Abkommen ratifiziert. Sollten die USA aussteigen, wäre dies ein schwerer Schlag für das Abkommen, das als Meilenstein im Kampf gegen den Klimawandel gilt.

Fortschritte beim freien Handel

Erfolge gibt es dagegen anderswo zu vermelden: Die G-7 haben ihren Streit über den Welthandel entschärft; ein schweres Zerwürfnis mit den USA wurde vermieden. Die Staats- und Regierungschefs rangen sich auf dem Gipfel überraschend zu einer Formulierung zum Kampf gegen den Protektionismus durch. Dies war nach dem bisherigen Blockadekurs von US-Präsident Trump bis zuletzt fraglich. Die G-7 bekannten sich am Samstag nach scharfer Debatte zu offenen Märkten und wandten sich gegen unfaire Handelspraktiken. Zugleich betonten die G-7-Länder USA, Japan, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Kanada die Bedeutung internationaler Handelsregeln.

"Wir erkennen an, dass freier, fairer und gegenseitig vorteilhafter Handel (...) Schlüsselmotor für Wachstum und Schaffung von Arbeitsplätzen ist", heißt es in der G-7-Abschlusserklärung. "Deshalb bekräftigen wir unsere Verpflichtung, unsere Märkte offen zu halten und Protektionismus zu bekämpfen". Gegen "unlautere Handelspraktiken" solle vorgegangen werden: Gleichzeitig werde anerkannt, dass der Handel nicht immer zum Nutzen aller gewesen sei, heißt es.

Donald Trump hat auf seiner ersten Auslandsreise so viel Spott auf sich gezogen wie kein US-Präsident zuvor. Nicht nur die politische Klasse wirkt oft entgeistert, wenn sie es mit Trump zu tun hat. Einige Trump-Momente der vergangenen Tage: HANDAUFLEGUNG Bei der Eröffnung des Anti-Radikalisierungs-Zentrums in Riad sorgt ein Foto für Spott, auf dem Trump und König Salman die Hände auf einen leuchtenden Globus legen. Von unten werden ihre Gesichter durch blaues Licht erhellt, der König reißt die Augen auf. Die "Church of Satan" (Kirche des Satan) stellt umgehend klar, es handle sich nicht um ein "satanisches Ritual". Etliche Twitter-Nutzer bearbeiten das Foto, sei es mit Figuren aus dem Fantasy-Film "Herr der Ringe" oder mit Comic-Helden. (c) Twitter: SaudiEmbassyUSA

Nächster Ort, nächstes Bild. Seine Vorgänger fanden beim Besuch der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem in Jerusalem ergreifende Worte für die Verbrechen der Nazis. Anders Trump. "Es ist eine Ehre, mit all meinen Freunden hier zu sein", schreibt der US-Präsident ins Gästebuch und fügt hinzu: "So fantastisch + werde es nie vergessen." Ein Reporter der "Times of Israel" dazu auf Twitter: "Er hat vergessen zu schreiben: Bis nächsten Sommer!" Moshe Zimmermann, emeritierter Professor der Hebräischen Universität in Jerusalem, kanzelt Trump ab: "Das schreibt man, wenn man oben auf der Zugspitze steht und die Landschaft bewundert." APA/AFP/GALI TIBBON

Während eines Rundgangs durch das neue Nato-Hauptquartier in Brüssel drängelt Trump den montenegrinischen Ministerpräsident Dusko Markovic brüsk zur Seite und baut sich in herrischer Pose neben Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg auf. Das Kinn gereckt, wirft Trump sich in die Brust. Das kurze Video wird im Internet zum Renner. Alle führenden US-Medien haben es auf ihrer Startseite. REUTERS

Die wichtigsten Politiker der Nato in Reih' und Glied, das funkelnagelneue Hauptquartier des Bündnisses im Sonnenlicht: Dann lässt Trump seine Standpauke vom Stapel. Wie den Staats- und Regierungschefs die Gesichtszüge entgleiten, wie sie flüstern und ungläubig zu diesem grimmigen US-Präsidenten hinüberschauen, auch diese Bilder werden bleiben. imago/Reporters

Trump ist dafür bekannt, in das Händeschütteln gerne eine Demonstration seiner Macht legen zu wollen. Mehrere Regierungschefs können das bezeugen. Jetzt war Emmanuel Macron dran: Herrisch riss Trump den Arm des französischen Präsidenten an sich, rüttelt und zerrt. Macron wehrt sich. Auch eine zweite Begegnung der beiden geht eher unentschieden, diesmal in der Disziplin sitzend Rütteln. Macron hält ordentlich dagegen. APA/AFP/POOL/PETER DEJONG

Melania Trump sorgte für viele Diskussionen und Geraune, weil sie ihrem Gatten mindestens einmal nicht die Hand reichen wollte. In Israel mag sie sie sogar weggeschlagen haben, aber ob und warum, ist nicht bekannt. Auf einer Gangway wollte Trump erneut nach ihr greifen, er geht Treppen nicht gern alleine hinunter - aber genau da fährt sich Melania mit der Hand durchs Haar, Trump greift ins Leere. Zufall - oder Symbolbilder für den Zustand einer Ehe?, eine Frage, die auf Twitter heiß diskutiert wurde - und wird. >>> Link zum "Handschlag"-Video (c) Screenshot: Youtube

Zuvor waren die Spitzenteilnehmer mit Vertretern aus Äthiopien, Kenia, Niger, Nigeria, Tunesien und Guinea zusammengekommen, um über Flüchtlinge und Hungersnöte in Afrika zu sprechen. Entwicklungsorganisationen appellierten eindringlich, mehr Finanzmittel für den aktuellen Kampf gegen Hunger bereitzustellen. "Die Kinder sterben jetzt", sagte Silvia Holten von World Vision. Die großen Industrienationen könnten nicht länger warten.

Kritik wegen Untätigkeit in der Flüchtlingskrise

Aktivisten kritisierten die G-7 wegen Untätigkeit in der Flüchtlingskrise. "Der Skandal des Gipfels ist, dass die G-7-Führer direkt hier nach Sizilien ans Meer kommen, wo 1400 Menschen allein seit Jahresanfang ertrunken sind, und nichts ernsthaft dagegen tun", sagte Edmund Cairns von Oxfam. Es müsse mehr Hilfe für Flüchtlinge und mehr Unterstützung für Entwicklungsländer geben, die allein 90 Prozent von ihnen beherbergten.

Auch müssten sichere Wege für Zuwanderer geschaffen werden, forderte Cairns. Es sei "eine der größten Enttäuschungen des Gipfels", dass Italien mit seinem Plan für einen geordneten Umgang mit den Flüchtlingen am Widerstand der USA gescheitert sei. Der Gastgeber habe die Welt daran erinnern wollen, dass Zuwanderer auch Vorteile für die Länder brächten, die sie aufnehmen. "Das scheint völlig vergessen worden zu sein." Die USA bestanden schon im Vorfeld des Gipfels darauf, dass die Initiative der Italiener gekippt wird.

(APA/AFP/Reuters/dpa)