Trump will offenbar aus Klimaabkommen aussteigen

Der US-Präsident soll einem Vertrauten verraten haben, dass er kommende Woche aus dem Pariser Klimaschutzabkommen aussteigen wird.

US-Präsident Donald Trump hat einem Medienbericht zufolge vor Vertrauten den Ausstieg aus dem Pariser Klimaschutzabkommen angekündigt. Das Internet-Magazin Axios berichtete am Samstag, Trump habe unter anderem den Chef der US-Umweltbehörde EPA, Scott Pruitt, über seine Absicht informiert. Unter anderem wegen der Klimapolitik endete der G-7-Gipfel am Samstag im Streit.

Das Magazin berief sich auf drei nicht genannte Quellen mit direkter Kenntnis der Angelegenheit. Trump hatte sich beim Treffen der Staats- und Regierungschefs der sieben führenden Industrienationen im italienischen Taormina nicht festgelegt, ob er die USA im internationalen Klimaschutzabkommen halten will. Über den Kurznachrichtendienst Twitter kündigte er danach an, er werde in der kommenden Woche entscheiden, ob er das Abkommen unterstütze oder nicht.

Scharfe Kritik an G-7-Gipfel

Entwicklungsorganisationen übten scharfe Kritik am G-7-Gipfel, der von der Blockadehaltung Trumps überschattet war. Die Ereignisse in Taormina werfen auch einen Schatten auf den Gipfel der großen Industrie- und Schwellenländer (G20) Anfang Juli in Hamburg.

"Der G-20-Gipfel muss nun dort einspringen, wo der G-7 gescheitert ist", sagte Friederike Röder von der Entwicklungsorganisation ONE. Trump habe eine "feindliche Verhandlungshaltung" gezeigt, sagte Röder, die andere G-7-Führer zugleich aufforderte, nicht alles mit sich machen zu lassen.

Wegen der Überlegungen der neuen US-Regierung, vielleicht aus dem Pariser Klimaschutzabkommen auszusteigen, forderten Umweltschützer die anderen Staaten auf, jetzt noch mehr Druck zu machen. "Wenn Amerika wackelt, müssen wir stehen", sagte der deutsche Grünen-Chef Cem Özdemir. Es dürfe keine falsche Scheu vor harten Auseinandersetzungen geben. "Die restlichen Industrieländer müssen bis zum G-20-Gipfel in Hamburg umso mehr Druck ausüben und mit ambitionierten Plänen vorangehen." Die US-Regierung dürfe nicht zum Bremsklotz der internationalen Klimadiplomatie werden.

Donald Trump hat auf seiner ersten Auslandsreise so viel Spott auf sich gezogen wie kein US-Präsident zuvor. Nicht nur die politische Klasse wirkt oft entgeistert, wenn sie es mit Trump zu tun hat. Einige Trump-Momente der vergangenen Tage: HANDAUFLEGUNG Bei der Eröffnung des Anti-Radikalisierungs-Zentrums in Riad sorgt ein Foto für Spott, auf dem Trump und König Salman die Hände auf einen leuchtenden Globus legen. Von unten werden ihre Gesichter durch blaues Licht erhellt, der König reißt die Augen auf. Die "Church of Satan" (Kirche des Satan) stellt umgehend klar, es handle sich nicht um ein "satanisches Ritual". Etliche Twitter-Nutzer bearbeiten das Foto, sei es mit Figuren aus dem Fantasy-Film "Herr der Ringe" oder mit Comic-Helden. (c) Twitter: SaudiEmbassyUSA

Nächster Ort, nächstes Bild. Seine Vorgänger fanden beim Besuch der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem in Jerusalem ergreifende Worte für die Verbrechen der Nazis. Anders Trump. "Es ist eine Ehre, mit all meinen Freunden hier zu sein", schreibt der US-Präsident ins Gästebuch und fügt hinzu: "So fantastisch + werde es nie vergessen." Ein Reporter der "Times of Israel" dazu auf Twitter: "Er hat vergessen zu schreiben: Bis nächsten Sommer!" Moshe Zimmermann, emeritierter Professor der Hebräischen Universität in Jerusalem, kanzelt Trump ab: "Das schreibt man, wenn man oben auf der Zugspitze steht und die Landschaft bewundert." APA/AFP/GALI TIBBON

Während eines Rundgangs durch das neue Nato-Hauptquartier in Brüssel drängelt Trump den montenegrinischen Ministerpräsident Dusko Markovic brüsk zur Seite und baut sich in herrischer Pose neben Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg auf. Das Kinn gereckt, wirft Trump sich in die Brust. Das kurze Video wird im Internet zum Renner. Alle führenden US-Medien haben es auf ihrer Startseite. REUTERS

Die wichtigsten Politiker der Nato in Reih' und Glied, das funkelnagelneue Hauptquartier des Bündnisses im Sonnenlicht: Dann lässt Trump seine Standpauke vom Stapel. Wie den Staats- und Regierungschefs die Gesichtszüge entgleiten, wie sie flüstern und ungläubig zu diesem grimmigen US-Präsidenten hinüberschauen, auch diese Bilder werden bleiben. imago/Reporters

Trump ist dafür bekannt, in das Händeschütteln gerne eine Demonstration seiner Macht legen zu wollen. Mehrere Regierungschefs können das bezeugen. Jetzt war Emmanuel Macron dran: Herrisch riss Trump den Arm des französischen Präsidenten an sich, rüttelt und zerrt. Macron wehrt sich. Auch eine zweite Begegnung der beiden geht eher unentschieden, diesmal in der Disziplin sitzend Rütteln. Macron hält ordentlich dagegen. APA/AFP/POOL/PETER DEJONG

Melania Trump sorgte für viele Diskussionen und Geraune, weil sie ihrem Gatten mindestens einmal nicht die Hand reichen wollte. In Israel mag sie sie sogar weggeschlagen haben, aber ob und warum, ist nicht bekannt. Auf einer Gangway wollte Trump erneut nach ihr greifen, er geht Treppen nicht gern alleine hinunter - aber genau da fährt sich Melania mit der Hand durchs Haar, Trump greift ins Leere. Zufall - oder Symbolbilder für den Zustand einer Ehe?, eine Frage, die auf Twitter heiß diskutiert wurde - und wird. >>> Link zum "Handschlag"-Video (c) Screenshot: Youtube

Der US-Präsident, der erst nach zähem Ringen zugestimmt hatte, den Kampf gegen den Protektionismus ins Abschlusskommuniqué aufzunehmen, verkaufte den Mini-Kompromiss hinterher als Erfolg. Die USA setzten sich für die "Beseitigung aller handelsverzerrender Praktiken" ein, um wahrlich faire Wettbewerbsbedingungen zu erreichen, schrieb Trump im Kurznachrichtendienst Twitter.

Aufgeheiztes Klima in den USA

Nach seiner ersten Auslandsreise erwartet Trump daheim wieder ein aufgeheiztes Klima. Die Affäre um Kontakte seines Wahlkampflagers mit Russland hatte Trump auch unterwegs verfolgt. Die "Washington Post" berichtete, dass sein Schwiegersohn und Topberater Jared Kushner im Dezember bei einem Treffen mit Moskaus Botschafter in Washington, Sergej Kisljak, einen geheimen Kommunikationsdraht zum Kreml vorgeschlagen habe. Kushner gehörte damals Trumps Übergangsteam an.

Zudem könnte schon in den nächsten Tagen der von Trump gefeuerte FBI-Direktor James Comey vor einem Senatsausschuss aussagen. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob Trump versucht hat, FBI-Untersuchungen zur Russland-Affäre zu untergraben. Außerdem versuchen zwei Kongressausschüsse, Trumps früheren nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn zur Herausgabe von Unterlagen zu zwingen. Dabei geht es ebenfalls um Verbindungen zu Russland.

Hilfsorganisationen bemängelten auch, dass die reichen G-7 keine neuen Finanzzusagen für den Kampf gegen Hungersnöte in Afrika gemacht hatten. Die Gipfelteilnehmer hätten es versäumt, die notwendigen Schritte zu unternehmen, um den Menschen in Jemen, Somalia, Südsudan und Nigeria zu helfen. 20 Millionen Menschen sind dort von Hungersnöten bedroht. Für den UN-Hilfsappell von 6,9 Milliarden US-Dollar (6,1 Mrd Euro) liegen erst Zusagen über 30 Prozent vor. "Dieser G7-Gipfel ist ein Desaster für die hungernden Kinder in Afrika und Arabien", sagte Marwin Meier von Worldvision.

(APA/Reuters/dpa)