In Berlin entbrennt eine heftige Regierungsdebatte über den Umgang mit dem US-Präsidenten. Trump reagiert darauf mit einer Twitter-Tirade gegen Deutschland.
Donald Trump ist endgültig im deutschen Wahlkampf angekommen: In der Regierungskoalition entbrannte eine heftige Debatte über den richtigen Umgang mit dem US-Präsidenten - eine Diskussion, auf die Trump am Dienstag auf der Kurznachrichtenplattform Twitter reagierte: "Wir haben ein MASSIVES Handelsdefizit mit Deutschland plus sie zahlen VIEL WENIGER für die NATO und das Militär als sie sollten", schrieb Trump am Dienstag. "Das ist sehr schlecht für die USA. Das wird sich ändern." Trump hat mehrmals von den NATO-Verbündeten höhere Verteidigungsausgaben gefordert.
Denn nicht nur die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat einen Tag nach ihren ungewöhnlich harten Worten in Richtung USA nachgelegt: Ohne Trump beim Namen zu nennen, warnte die CDU-Chefin am Montag davor, dass sich Länder isolieren könnten, wenn sie nicht auf Veränderung, sondern nur auf den Status Quo setzten.
"Wer sich heute nationale Scheuklappen aufsetzt und keinen Blick mehr für die Welt um sich herum hat, verläuft sich, davon bin ich überzeugt, letztlich ins Abseits", sagte die CDU-Chefin mit Blick auf massive Meinungsverschiedenheiten beim Gipfel der wichtigsten sieben westlichen Industrieländer (G7) zwischen den USA und den übrigen Staaten. Sie hatte am Sonntag nach Ende des Treffens gesagt: "Die Zeiten, in denen wir uns auf andere völlig verlassen konnten, die sind ein Stück vorbei". Damit läutete sie laut US-Medien das Ende der Nachkriegsordnung ein.
Auch die SPD hat nun Wahlkampfluft geschnuppert - und weiß die Aufregung um den US-Präsidenten für sich zu nutzen: Außenminister Sigmar Gabriel plädierte am Montag dafür, dass Europa stärker zusammenrückt, um gemeinsam die Ideen der westlichen Welt - Internationalität, Offenheit, Liberalität - zu verteidigen.
Gabriel: "Westen ist ein Stück kleiner geworden"
Bei dem Europa-Besuch Donald Trumps erlebten "wir einen Führer der Vereinigten Staaten, der sich von diesen Idealen immer mehr entfernt", sagt Gabriel im ZDF. "Der Westen ist ein Stück kleiner geworden in den vergangenen Tagen", fügte er hinzu. Von einem Ende des amerikanischen Jahrhunderts wolle er zwar noch nicht sprechen. Doch Trump sei ein gewählter amerikanischer Präsident, "der in wichtigen Fragen nicht mehr in Übereinstimmung steht mit uns in Europa"
Auch Kanzlerkandidat Martin Schulz schlug ähnliche Töne an: "Politische Erpressung statt internationaler Diplomatie" laute die Trump'sche Logik, schrieb der SPD-Vorsitzende in einem Gastbeitrag für den Berliner "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe). "Wir Europäer dürfen uns der Aufrüstungslogik eines Donald Trump nicht unterwerfen", fügte Schulz mit Blick auf die Forderung des US-Präsidenten nach höheren Militärausgaben der Nato-Verbündeten hinzu.
Schulz kritisierte Trump auch, weil dieser sich bisher nicht zum Pariser Klimaabkommen bekannt hat. "Dass Donald Trump gegenwärtig zwischen den Positionen 'Aufkündigung' und 'Nachverhandeln' schwankt, ist ein verheerendes Signal."
Im italienischen Taormina hatte die G7 erstmals eine Abschlusserklärung verabschiedet, in der explizit unterschiedliche Standpunkte aufgeführt werden. Hauptstreitpunkt ist der Klimaschutz. Trump verweigerte ein Bekenntnis zum bereits ausgehandelten Pariser Klimaabkommen. Beim Thema Handel gelang zwar die Einigung auf ein den Protektionismus abweisendes Kommunique.
(APA/dpa/Reuters)
