Im Ministerrat wechselten sich Blockadeunterstellungen ab: Die SPÖ kritisiert die ÖVP beim Beschäftigungsbonus, die ÖVP die SPÖ beim Thema Sicherheit.
Im Zeichen wechselseitiger Blockadevorwürfe ist am Dienstag der Ministerrat gestanden. Die SPÖ-Seite warf der ÖVP vor, beim Beschäftigungsbonus auf der Bremse zu stehen. Bei dieser ortete man die gleiche Vorgangsweise seitens der SPÖ bei der Sicherheitsgesetzgebung. Zwar betonten beide Seiten den Willen zur Weiterarbeit, ein gemeinsames Presse-Debriefing war aber nicht angesetzt.
Zunächst meldete sich die SPÖ-Seite zu Wort. Klubchef Andreas Schieder klagte, dass Wirtschaftsminister Harald Mahrer und Finanzminister Hans Jörg Schelling bei den Umsetzungs- und Durchführungsbestimmungen für den Beschäftigungsbonus bremsten. Dass dies mit dem Sicherheitspaket verknüpft werde, kritisierte er: "Das ist alte ÖVP, das kenne ich." Inhaltlich stößt sich die SPÖ daran, dass das Wirtschaftsministerium bisher die Förderrichtlinien der staatlichen Förderbank aws (Austria Wirtschaftsservice), noch nicht auf die Umsetzung des Bonus ausgerichtet hat.
Infrastrukturminister Jörg Leichtfried klagte generell über die Qualität der verbleibenden Zusammenarbeit. Die Situation sei skurril: "Eine Partei schießt den eigenen Vizekanzler (Reinhold Mitterlehner, Anm.) in die Wüste, dann lässt sie die Koalition platzen, und dann tut sie so, als ob nichts gewesen ist", sagte er vor Beginn der Regierungssitzung. Positiv wurde von SPÖ-Seite das jüngste Bekenntnis von Vizekanzler Wolfgang Brandstetter zum Beschäftigungsbonus gewertet.
Mahrer: "Sie sollten uns an den Fakten messen"
Mahrer ließ all das nicht auf sich sitzen. "Sie sollten uns an den Fakten messen", betonte er, und die zeigten, dass es heute nichts mehr gebe, wofür Zustimmung notwendig sei. Auf Regierungsebene sei nämlich schon alles für den Bonus beschlossen, und zwar in Sitzungen im Februar und Anfang Mai. Am 22. Juni sei der Wirtschaftsausschuss am Zug, dann der Nationalrat. Ganz anders sei es im Sicherheitsbereich: Es liege hier an der SPÖ, den Behörden jene Instrumente in die Hand zu geben, um die Terrorgefahr zu bekämpfen.
Dem wiederum widersprach die SPÖ. Für das Sicherheitspolizeigesetz gebe es nicht einmal einen akkordierten Begutachtungsentwurf, daher könne der Ministerrat hier auch nichts beschließen, so Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil. Er lehne Wahlkampfgeplänkel ab, die SPÖ sei aber gesprächsbereit.
Abgesehen von den Streitigkeiten, erfolgten dann aber doch noch Beschlüsse, wie aus dem Ministerratsprotokoll hervorgeht, das der "Presse" vorliegt:
>>> Ministerratsprotokoll als PDF
(APA)
