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„Presse“-Gespräch

„Sonst wird das Sozialsystem dermaßen ungerecht“

ÖAAB-Bundeschef August Wöginger.
ÖAAB-Bundeschef August Wöginger.(c) APA/HERBERT PFARRHOFER
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Der schwarze Arbeitnehmerbund ÖAAB unterstützt die Linie von ÖVP-Chef Kurz. Bundesweit soll die Mindestsicherung für Zuwanderer gesenkt werden. Eine Reform der Pensionen ist aber derzeit „kein Thema“.

Wien. Wenn es nach dem ÖAAB, den ÖVP-Arbeitnehmern, geht, müssten noch vor der Nationalratswahl am 15. Oktober bundesweit deutliche Eingriffe und Verschärfungen im Sozialsystem beschlossen werden. Das gilt speziell für die Mindestsicherung sowie Leistungen für Zuwanderer nach Österreich. Das fordert ÖAAB-Bundesobmann August Wöginger, der als Vertrauter des neuen ÖVP-Chefs Sebastian Kurz gilt, im Gespräch mit der „Presse“.

Auf diese Linie hat sich der ÖAAB in einer Sitzung des Bundesvorstandes am Dienstag eingeschworen. Im Vordergrund steht, wie von Kurz bereits vor Wochen in der ORF-„Pressestunde“ verlangt, „dass das Sozialsystem treffsicherer wird“. Damit wolle man verhindern, „dass das System dermaßen ungerecht wird“. Was meint Wöginger konkret damit? Er befürchtet, durch die Zuwanderer nach Österreich gäbe es ohne Änderungen „extrem hohe Kosten“.