Die Erwartungen des Publikums an den neuen Politikertyp sind hoch.
So, wie es war, kann es nicht bleiben“, sagte Sebastian Kurz, nachdem Reinhold Mitterlehner alles hingeworfen hatte. Seitdem hat sich alles verändert. Kurz hat bekommen, was er will: eine neue Partei in der alten Partei. Der 30-jährige Spitzenkandidat ist dabei kein österreichisches Phänomen. Ein alternativer Politikertyp ist international der Trend: charismatisch und konsequent.
Den Anfang machte der 45-jährige kanadische Premier, Justin Trudeau, vor zwei Jahren. Auf ihn folgte zuletzt Emmanuel Macron (39), der neu gewählte französische Präsident. In Deutschland war es Christian Lindner (38), der die Liberalen zu unerwartet guten Ergebnissen bei Landtagswahlen führte und laut Umfragen ab Herbst mit den konservativen Parteien CDU/CSU die neue Regierung stellen könnte.
Neben ihrem jungen Alter eint diese Politiker ihre Vorliebe für eng geschnittene Anzüge und ein ähnliches Politikbild. Mit Ideologien, traditionellen Bünden und politischen Seilschaften haben sie wenig zu tun. Sie erobern die Macht von innen (Trudeau und Lindner), von außen (Macron) oder von oben (Kurz).
Am meisten riskiert hat dabei der neue französische Präsident, er hat auch am meisten gewonnen. Die von ihm neu gegründete Partei „Bewegung“ verfolgt ein klares Reform- und Modernisierungsprojekt. Wiederholt sich sein Erfolg bei den Parlamentswahlen am 11. Juni, kann Macron quasi durchregieren und hat ein echtes Mandat des Volkes für Veränderung.
Partei, Programm, Person
Bisher galt der Dreisatz „Partei, Programm, Person“ als Bedingung für Macht. Alle drei Faktoren mussten sich ergänzen und durften sich nicht widersprechen. Ein Kandidat, der seine Partei nicht hinter sich hatte oder dessen Programm nicht mittrug, scheiterte zwangsläufig. Der Dreisatz ist inzwischen passé. Die Parteien verlieren zunehmend Anhänger, ihre Alterung ist teilweise radikaler und folgenreicher als die der Gesellschaft. In Zeiten von Digitalisierung und Vernetzung müssten Parteiprogramme beinah täglich angepasst und erneuert werden. Sie sind zu Selbstvergewisserungspapieren zukunftsängstlicher Parteikader verkommen.
Das Beispiel Martin Schulz
Die Wähler erwarten und belohnen politische Führung. Wie schnell der Nimbus verfliegen kann, zeigt das Beispiel Martin Schulz. Der SPD-Chef verdankte seinen kurzfristigen Höhenflug vor allem einer Projektion: Die Wähler sahen in ihm den Erlöser, der sie von dieser SPD befreien sollte. Die Partei sieht dies bis heute anders. Ihr neuer Kandidat soll Mitglieder und Funktionäre, die weniger als ein Prozent der Wahlberechtigten ausmachen, vor der Welt und ihren Zumutungen retten.
Die Erwartungen an den neuen Politikertyp sind hoch. Er muss authentisch, aufklärerisch und ansprechbar sein. Und er muss bereit sein, gemeinsam mit den Bürgern etwas zu unternehmen und ein Ziel zu verfolgen, das größer als die Einzelinteressen aller ist. Macrons politisches Projekt heißt „Emanzipation“. Jeder soll seine Situation verbessern und seinen eigenen engen Rahmen verlassen können.
Erstmals seit längerer Zeit öffnet sich ein „window of opportunity“ in Europa. Mit Macron besteht die einmalige Chance, die großen Spaltungen der EU zu überwinden und Europa globalisierungsfit zu machen. Kurz ist der Macron der Migration und der Ordnung. Beide nennen die deutsche Bundeskanzlerin, Angela Merkel, als politisches Vorbild. Sie war es, die mit 45 Jahren ebenfalls die Gunst der Stunde nutzte, das System Kohl zum Einsturz brachte und eine neue Gründerzeit zu ihrem Projekt machte.
Dr. Daniel Dettling leitet das Berliner Büro des Zukunftsinstituts mit Sitz in Wien.
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("Die Presse", Print-Ausgabe, 01.06.2017)