Zwei Unbekannte an der Spitze Europas

Europa ist verblüfft: Die Britin Catherine Ashton wird "EU-Außenministerin", der Belgier Herman van Rompuy Ratspräsident.

Europa ist verblüfft: Zwei bislang in der Öffentlichkeit unbekannte Politiker werden die ersten Amtsinhaber der neuen EU-Topjobs. Am Donnerstagabend bestellten die Staats- und Regierungschefs in Brüssel die britische EU-Handelskommissarin Catherine Ashton von den Sozialdemokraten zur ersten „EU-Außenministerin". Der erste gestärkte Ratspräsident ist Belgiens Premier Herman Van Rompuy als Vertreter der Konservativen. Wochenlang hatten die Länder um eine Entscheidung gerungen, am Donnerstag gab es Lob, aber auch viel Kritik an der Besetzung. „Wer ist das", fragte als einer der Ersten der Ex-EU-Kommissionspräsident Romano Prodi nach der Wahl von Ashton. Als „Außenministerin" wird Ashton auch Vizechefin der Kommission sein. Auch van Rompuy kämpft als Vertreter eines kleinen EU-Landes dagegen, ein „Leichtgewicht" zu sein.

"Sie haben Catherine Ashton gewählt? Wer ist das? Eine Baronin? Ich kenne sie nicht. (...) Ashton, Ashton ... Wer ist das nur? Was für eine unerklärliche Wahl, ich bin wirklich durcheinander", sagte der frühere Kommissionspräsident. "Es ist unglaublich, ich bin schockiert." Es tue ihm Leid um D'Alema, der ein "optimaler Außenminister" der Europäischen Union gewesen wäre. (c) EPA (Oliver Weiken)

Faymann hat die Bestellung des belgischen Ministerpräsidenten Herman Van Rompuy zum ersten EU-Ratspräsidenten und der britischen Handelskommissarin zur ersten EU-"Außenministerin" begrüßt. Er sei "froh" über die Nominierung. Rompuy sei "jemand, der einen Ausgleich in Europa sucht". Ashton sei "eine besonders gute Entscheidung", er selbst habe sich dafür eingesetzt, dass eine Frau den Posten erhält. "In Österreich habe ich das nicht durchgesetzt." (c) EPA (JULIEN WARNAND)

"Die beiden EU-Spitzenfunktionen werden in unsere Gemeinschaft Kontinuität und Stabilität bringen, das europäische Profil schärfen und die EU auf der Weltbühne stärken", sagte Schüssel, der selbst als Kandidat gehandelt wurde. Er gratulierte Rompuy und Ashton "herzlich". (c) EPA (Olivier Hoslet)

US-Präsident Barack Obama hat dem neuen EU- Führungsduo zu seiner Ernennung gratuliert. Die Entscheidung für den belgischen Regierungschef Herman van Rompuy als "ersten Vollzeit- Präsidenten" der EU werde nach Meinung Obamas die Beziehungen der USA und Europas stärken, teilte sein Sprecher mit. "Die USA haben keinen stärkeren Partner als Europa, um Sicherheit und Wohlstand weltweit voranzubringen."

"Die EU ist auf einem Tiefpunkt angelangt. Mit Van Rompuy hat Europa einen blassen Ratspräsidenten und mit Ashton eine unauffällige Hohe Vertreterin für die Außen- und Sicherheitspolitik." (c) AP (Francois Mori)

Auch der Ratsvorsitzende und schwedische Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt zeigte sich erfreut über das "neue Team Europas" und sprach von einer historischen Stunde. "Das sind die Leute, die Europa in die Zukunft führen". Man habe ein "Gleichgewicht" gefunden. "Natürlich ist noch nicht alles geklärt, Cathy braucht noch die Zustimmung des Europaparlaments." (c) EPA (JULIEN WARNAND)

Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso schwelgte in Lobeshymnen. "Man hat kaum eine bessere Wahl treffen können als die beiden". Es werde eine "absolut loyale" Zusammenarbeit geben. Er habe nicht in die Entscheidung des Rates eingegriffen, "nur die volle Unterstützung" gegeben.

"Van Rompuy wurde nicht ausgesucht, weil es keine Alternative gab. Er ist eine der stärksten Persönlichkeiten unter den 27 EU-Staats- und Regierungschefs." (c) EPA (DIRK WAEM)

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel bezeichnete Ashton ebenfalls als "gute EU-Politikerin", die unter anderem den Vertrag von Lissabon im britischen Oberhaus durchgesetzt hatte. "Ich gehöre zu den Menschen, die wissen, dass Persönlichkeiten in Aufgaben hineinwachsen können."

Der britische Premier Gordon Brown sagte, dass sein Land mit der Ernennung Ashtons "den zweitwichtigsten Job in der EU" bekommen habe. Den neuen Ratspräsidenten Van Rompuy, den die britische Boulevardpresse massiv als "Clown" und "Euroföderalisten" attackiert hat, lobte Brown als "Konsenspolitiker". (c) AP (Thierry Charlier)

Auch der luxemburgische Premier Jean-Claude Juncker, der sich selbst für den Posten des Ratspräsidenten beworben hatte, bezeichnete die Kür des Belgiers als "eine gute Wahl". (c) AP (Michel Euler)

Der selbst lange als Kandidat für den Posten des ersten EU-Ratspräsidenten gehandelte niederländische Ministerpräsident Jan Peter Balkenende zeigt sich von der Wahl seines belgischen Kollegen Herman Van Rompuy "nicht enttäuscht". Nach Angaben der Nachrichtenagentur ANP sagte Balkenende nach dem EU-Gipfel in der Nacht auf Freitag in Brüssel: "Enttäuscht ist man nur, wenn man etwas will." (c) AP (Thierry Charlier)

Die frühere lettische Staatspräsidentin Vaira Vike-Freiberga hat sich nach der Vergabe der EU-Spitzenposten und ihrer erfolglosen Kandidatur enttäuscht gezeigt. Die Entscheidung zeige, dass die EU immer noch nach dem Prinzip eines "Club der alten Herren" funktioniere, sagte die 71-Jährige. (c) EPA (Jens Wolf)

Benita Ferrero-Waldner hat der neuen Hohen Beauftragten für die EU-Außenpolitik, Catherine Asthon, ihre volle Unterstützung zugesichert. Gemeinsam mit der Ernennung des Ratspräsidenten Herman Van Rompuy habe die EU einen "großen Schritt in Richtung einer stärkeren, kohärenteren und sichtbareren Kraft in den internationalen Beziehungen" gesetzt, teilte die Kommissarin am Freitag in Brüssel mit. (c) EPA (MICHAEL REYNOLDS)

„EU-AUSSENMINISTERIN" Catherine Ashton, Großbritannien

Sogar im eigenen Land erntete Ashton Staunen. Erst seit Oktober 2008 ist sie in der Kommission, immer noch ist ihr europapolitisches Profil unscharf. Dennoch - oder deswegen? - soll die 53-jährige Ökonomin die EU nach außen vertreten. Zwar wird ihr in Brüssel von Diplomaten konzediert, „einen guten Job gemacht zu haben". Mehr als eine zweite Amtszeit in der Kommission hätte ihr vor wenigen Tagen in London aber kaum jemand zugebilligt. Denn etwa in der traditionell heftig geführten Europa-Debatte in Großbritannien war sie zuletzt nie präsent. Bemerkenswerte Stellungnahmen von ihr zu EU-Themen sind nicht in Erinnerung.

Die zweifache Mutter begann ihre politische Karriere ganz links außen, um schließlich als Baroness Catherine Ashton of Upholland, ihrem Geburtsort, ins britische Oberhaus einzuziehen. Ashton ist mit dem Meinungsforscher Peter Kelner verheiratet, der drei Kinder mit in die Ehe brachte.

Mit der Wahl von Herman Van Rompuy zum Ratspräsidenten und von Catherine Ashton zur "Außenministerin" hat die EU zwei Gesichter, die die Union nach Innen und nach Außen vertreten. Die beiden sind außerhalb ihrer Heimat noch wenig bekannt - ein großer Kritikpunkt, waren doch wesentlich bekanntere Persönlichkeiten als Kandidaten kolportiert worden (mehr...) (c) EPA (JULIEN WARNAND)

Der bisherige belgische Ministerpräsident Herman Van Rompuy ist vor allem als Streitschlichter im eigenen Land und zuletzt als Liebhaber japanischer Poesie aufgefallen. (c) EPA (BENOIT DOPPAGNE)

Der 62-jährige außerhalb Belgiens bis vor kurzem praktisch unbekannte flämische Christdemokrat gilt als klassischer Kompromisskandidat. Mit ihm würden die EU-Regierungen die Gefahr bannen, dass ihnen Konkurrenz durch einen charismatischen "EU-Präsidenten" entsteht. (c) REUTERS (YVES HERMAN)

Der Betriebswirt war von 1993 bis 1999 Vizepremier und Budgetminister. Nach dem neuerlichen Wahlsieg seiner Christdemokraten wurde er im Juli 2007 Parlamentspräsident. (c) AP (MICHAEL SOHN)

Im Dezember 2008 wurde er Regierungschef als Nachfolger des umstrittenen christdemokratischen Premiers Yves Leterme. Mit dem Wechsel an der Regierungsspitze zog auch wieder Ruhe in dem vom Sprachenstreit zwischen Flamen und Wallonen zerrissenen Belgien ein. (c) EPA (S. SABAWOON)

Nach Außen bekommt die EU ein britisches, weibliches, sozialdemokratisches Gesicht: Catherine Ashton (53) wurde zur "Hohen Repräsentantin" gewählt und folgt in der neu geschaffenen Funktion dem Spanien Javier Solana und der EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner nach. Ashton wird auch Vizepräsidentin der EU-Kommission sein und damit die Nummer Zwei hinter Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso. (c) EPA (OLIVIER HOSLET)

Die Ökonomin, die sich seit zehn Jahren "Baroness Ashton of Upholland" nennen darf, gilt als unbeschriebenes Blatt. Im Oktober 2008 "beerbte" sie den jetzigen britischen Handelsminister Peter Mandelson als Handelskommissar in Brüssel. Nachdem der britische Premier Gordon Brown sich mit dem Versuch, seinen Vorgänger Tony Blair als EU-Ratspräsident durchzubringen, die Zähne ausgebissen hatte, wurde Ashton für die Briten zur zweitbesten Lösung. (c) EPA (OLIVIER HOSLET)

Für sie sprach, dass in der EU-Spitze - und auch in der EU-Kommission - ein eklatanter Frauenmangel herrscht. Ein Manko könnte ihr fehlender außenpolitischer Hintergrund sein, doch hat die Britin bisher politisches Fingerspitzengefühl bewiesen. Ihre europapolitische Unerfahrenheit überspielte sie mit Charme, etwa, als sie sich im EU-Parlament für ihr schlechtes Französisch entschuldigte. (c) REUTERS (VINCENT KESSLER)

RATSPRÄSIDENT Herman van Rompuy, Belgien

Der neue Ratspräsident heißt Herman van Rompuy. Der belgische Ministerpräsident ist in seiner Heimat ein Monument, weil er in beiden Landesteilen, im frankofonen Wallonien und im niederländisch-sprachigen Flandern, respektiert wird. Van Rompuy gilt als bescheiden, er agiert gern hinter den Kulissen und erfüllt das Anforderungsprofil für den ersten EU-Ratspräsidenten. Er ist polyglott, spricht fließend Niederländisch, Französisch und Deutsch. Der frühere Parlamentspräsident hat Erfahrung, ist aber kein charismatischer Politiker, der als EU-Präsident anderen europäischen Regierungschefs mit spektakulären Auftritten die Show stehlen würde - sicherlich ein Grund für die Entscheidung von Donnerstagabend. Und van Rompuy ist geduldig und solide, ein Sanierer und Brückenbauer, der Kompromisse schmieden kann. Fähigkeiten, die in der EU notwendig sind.

Der 62-jährige Christdemokrat ist Ökonom, der auch Philosophie studierte, hat bereits eine lange politische Karriere hinter sich. Nach seinen Studien begann er bei der belgischen Zentralbank (1972-1975). 1993 wurde er Vizepremier und Budgetminister im Kabinett von Jean-Luc Dehaene. Das Team Dehaene/van Rompuy sanierte den belgischen Staatshaushalt, reduzierte die hohe Schuldenlast und machte das Land somit fit für den Euro. Von 1972 bis 1975 war van Rompuy Vizechef der flämischen Christdemokraten.

Der bisherige belgische Regierungschef ist ein Intellektueller. Van Rompuy ist Autor zahlreicher Bücher. Darunter sind Werke über das Christentum, ein Buch über die Hoffnung und das Tagebuch eines Fünfzigjährigen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 20.11.2009)