U-Ausschuss I. Der Bundeskanzler hat den Gutachter ausgesucht, der für einen Vergleich mit Eurofighter plädierte. Ex-Minister Norbert Darabos verteidigte diesen im Parlament.
Wien. Norbert Darabos ahnte es schon: „Ich glaube, das ist heute kein lustiger Tag.“ Und tatsächlich: Der einzige, der am Donnerstag im Parlament Spaß hatte, dürfte der grüne Abgeordnete Peter Pilz gewesen sein. Er genoss es sichtlich, den ehemaligen Verteidigungsminister und jetzigen Landesrat im Burgenland mit seinen Recherchen zu konfrontieren.
Auch bei der Befragung mit anderen Abgeordneten gingen das ein oder andere Mal die Wogen hoch: „Das geht jetzt an meine persönliche Substanz“, meinte Darabos im Laufe des Vormittags zu Vorwürfen. „Vielleicht habe ich Fehler gemacht, aber korrupt bin i net.“
Tag zwei der Zeugenbefragungen im U-Ausschuss brachte mit Darabos eine Schlüsselfigur der Causa Eurofighter: Denn das Kontrollgremium im Parlament beleuchtet zu Beginn den Vergleich, den Darabos als Verteidigungsminister im Jahr 2007 mit EADS (heute Airbus) abgeschlossen hat.
Warum keine Dokumentation?
Zur Erinnerung: Mit Slogans wie „Hier fliegt Ihre Pensionserhöhung“ mobilisierte Darabos noch als Bundesgeschäftsführer im Wahlkampf gegen das Rüstungsgeschäft unter Schwarz-Blau. Nach der Wahl – als Verteidigungsminister – hätte er den Ausstieg aus dem Vertrag betreiben können – stattdessen handelte er eine Reduktion der Stückzahl aus (siehe unten).
Am Donnerstag ging es unter anderem um die Fragen: Warum verhandelte Darabos zum Schluss mit seinem externen Berater Helmut Koziol allein mit dem Jethersteller – und zwar ohne Finanzprokuratur? Und warum gibt es bei diesem milliardenschweren Geschäft keinerlei Dokumentation der Gespräche und Verhandlungen?
„Grottenschlecht“
Darabos stellte zu Beginn klar: „Ich stehe zu dem Vergleich aus damaliger Sicht.“ Aber: „Aus heutiger Sicht könnte es sein, dass wir getäuscht wurden. Das konnte ich nicht wissen.“ Nach seiner Angelobung habe er „einen grottenschlechten Vertrag von Schwarz-Blau geerbt“, sagte Darabos. Erste Möglichkeit sei ein völliger Ausstieg gewesen „mit allen Folgen für Republik“ – oder eben Vergleichsverhandlungen. Aufgrund noch unzureichender Anhaltspunkte für einen Ausstieg habe man sich eben für Zweiteres entschieden. Immer wieder berief sich Darabos auf die Empfehlungen des Gutachters Helmut Koziol.
Zur Ausbootung von Wolfgang Peschorn, Chef der Finanzprokuratur, wollte Darabos nicht viel sagen. Peschorn war zum Verhandlungsleiter ernannt worden, dann aber von den finalen Verhandlungen nicht einmal informiert worden. Aus Akten geht hervor, dass Eurofighter nicht mit Peschorn verhandeln wollte. Darabos bestreitet aber, dass das der Grund war, dass er den Anwalt der Republik nicht dabei haben wollte.
Etwas ins Schwimmen geriet Darabos bei der Frage, wer ihm eigentlich den Gutachter Koziol empfohlen hatte. Koziol sei ihm von Peschorn und einigen anderen genannt worden, so der Minister. Peschorn hatte das am Mittwoch anders dargestellt: Er habe Koziol nicht vorgeschlagen, wohl aber dem Vertrag zugestimmt. Und wer waren die anderen? „Das muss ich jetzt nicht sagen“, so Darabos. Auf den freundlichen Hinweis von U-Ausschuss-Vorsitzendem Karlheinz Kopf (ÖVP), er müsse die Frage sehr wohl beantworten, es sei aber doch möglich, dass er sich nicht erinnern könne, änderte Darabos seine Linie: Er konnte sich nicht mehr erinnern.
Helmut Koziol, nach dem Minister bei der Befragung an der Reihe, löste das Rätsel: Er gab an, dass er seine ersten Gesprächsrunden zum Thema mit Bundeskanzler Alfred Gusenbauer und dem Anwalt Leopold Specht hatte. Specht, später Geschäftspartner von Gusenbauer, hätte auch einen Vertrag mit dem Verteidigungsressort bekommen sollen – dieser kam aber nicht zustande. Koziol hält den Eurofighter-Vergleich immer noch für die beste Lösung. Ein Ausstieg aus dem Vertrag wäre mit erheblichen Risken behaftet gewesen und hätte schlimmstenfalls fast genauso viel gekostet, wie der Kaufpreis ausmachte. „Meines Erachtens machen es sich die Kritiker zu leicht, wenn sie den Vergleich ablehnen, ohne eine bessere Lösung vorzuschlagen“, so Koziol.
Wie die finanziellen Konditionen im Vergleich berechnet wurden, konnte auch Koziol nicht sagen. Es habe aber sehr wohl Berechnungen und Unterlagen dazu gegeben. Warum diese Unterlagen im Verteidigungsministerium heute nicht mehr auffindbar sind? Damit will Koziol nichts zu tun haben: „Entschuldigung, ich bin nicht der Hausmeister im Ministerium.“
("Die Presse", Print-Ausgabe, 02.06.2017)