EU-Kommission zeigt sich mit der freiwilligen Vereinbarung mit Facebook, Twitter und Co. noch nicht zufrieden.
Brüssel. Die Betreiber von sozialen Medien gehen verstärkt gegen illegale Hasspostings vor, doch ihre Bemühungen reichen noch nicht aus. Zu diesem Ergebnis kommt ein Bericht der EU-Kommission zur Umsetzung einer freiwilligen Vereinbarung, die vor einem Jahr zwischen der EU und den Internetkonzernen Facebook, Twitter, YouTube und Microsoft getroffen wurde. In 59 Prozent der ihnen gemeldeten Fällen von Hasspostings werden Internetunternehmen aktiv und löschen diese Texte. Das sind etwa doppelt so viele wie noch vor sechs Monaten (damals 28%). Immerhin 51 Prozent dieser Löschungen finden in den ersten 24 Stunden nach der Meldung statt.
Die zuständige EU-Justizkommissarin, Věra Jourová, lobte zwar das Bemühen der Unternehmen, forderte anlässlich der Veröffentlichung des Berichts aber „weitere Fortschritte“. Mit Ausnahme von Facebook schicken nämlich viele Unternehmen Usern, die illegale Hasspostings melden oder deren Opfer wurden, derzeit nicht einmal ein Feedback. Auch würden Hinweise von Privatpersonen oft weniger konsequent behandelt als von Organisationen.
Hälfte steigt für immer aus
Der Bericht verweist auf negative wirtschaftliche Folgen. Denn laut einer EU-weiten Umfrage steigt rund die Hälfte der User, die bereits Erfahrungen mit Beschimpfungen oder Beleidigungen in sozialen Medien gemacht haben, nicht mehr in Onlinedebatten ein und nutzen die Kommunikationsangebote deutlich weniger.
Die freiwillige Vereinbarung sieht vor, dass die Internetunternehmen illegale Hasspostings nach einer Meldung überprüfen und innerhalb von 24 Stunden entfernen. Damit soll der Schaden für die betroffene Person reduziert werden. Außerdem muss bei einem Rechtsverstoß eine Anzeige erfolgen. (wb)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 02.06.2017)
