Schulministerin Schmied fordert Studienplatz-Finanzierung und qualitative Zugangsbeschränkung. An der Uni Wien traf der Rektor auf die Audimax-Besetzer.
Wien (chs). Bisher war es stets die ÖVP, die sich lautstark in die Schulpolitik von Claudia Schmied einmischte. Bei der Präsentation der SPÖ-Position für den anstehenden Hochschulgipfel sah die Unterrichtsministerin ihre Chance zurückzuschlagen. „Jetzt sage ich einmal: Hier brauche ich ein Gesamtkonzept“, so Schmied in Anlehnung an die Kritik an ihrer Politik. Denn „den Unis geht es schlecht“, so Schmied, die auch Wissenschaftsminister Johannes Hahn (ÖVP) angriff. „Bei aller Wertschätzung“ müsse sie sagen: „Hier ist er säumig geworden.“
Ihre Vorstellungen von einem Gesamtkonzept lieferte die SPÖ am Dienstag in Form eines elf Punkte starken Positionspapiers – und das sieht einige grundlegende Neuerungen vor. Kernelement ist die „totale Umgestaltung der Hochschulfinanzierung“, wie es im Ministerium heißt: Die Unis sollen demnach keine Globalbudgets mehr erhalten, sondern über eine Studienplatzfinanzierung an ihr Geld kommen. Eine Forderung, die die Rektoren seit Langem erheben. Sie würden dann, ähnlich den FH, für jeden einzelnen Studenten einen Fixbetrag erhalten.
Erneuert hat Schmied das Bekenntnis der SPÖ zum freien Hochschulzugang: Die Zahl der Studenten könne „nicht die Entscheidung der Rektoren sein“. Der Vorschlag im Detail: Es solle künftig keine quantitativen, sondern nur qualitative Beschränkungen geben. „Jeder, der leistungsfähig und leistungswillig ist“, habe Anspruch auf einen Platz. Knock-out-Prüfungen dürfe es keine geben. Wer „leistungswillig und leistungsfähig“ ist, entscheide sich in einer ein- bis zweisemestrigen Studieneingangsphase: Alle, die bestehen, dürfen weiter studieren. Sonderregeln müsse es bei „berufsorientierten Studien“ (etwa der Lehrerausbildung) geben.
Der sogenannte Notfallparagraf – der Beschränkungen in den deutschen Numerus-clausus-Fächern ermöglicht – und die Medizin-Eingangstests sollen mittelfristig abgeschafft werden, hieß es auf Nachfrage der „Presse“. Für die Mehrbelastung durch Studenten aus dem Ausland solle man „in bilateralen Verhandlungen zu Lösungen kommen“, etwa in Form eines Finanzausgleichs.
Finanzieren will die SPÖ all das durch die Anhebung des Budgets von 1,3 auf zwei Prozent des BIPs bis 2020. Gefordert seien dabei Finanz- und Wissenschaftsminister: Sie müssten „einen verbindlichen“ Stufenplan vorlegen. Hahn zeigte sich angesichts der Forderungen „optimistisch“: Die SPÖ beginne nun endlich, „ihre Verantwortung im Hochschulbereich zu erkennen“.
AUF EINEN BLICK
■Elf Punkte umfasst das SPÖ-Papier zum „Hochschuldialog“ am 25.November. Die wichtigsten Forderungen: mehr Geld, Reform der Uni-Finanzierung, Senkung der durchschnittlichen Studiendauer, bessere Studienberatung, Eingangsphasen und Ausgleichszahlungen für ausländische Studenten.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 20.11.2009)