Wahlkampf: Kurz will Steuern senken

Wahlplakat von Sebastian Kurz.APA/ÖVP

Die Steuerentlastung soll 12 bis 14 Mrd. Euro jährlich betragen. Bürokratie und fehlgeleitete Sozialleistungen belasteten das Budget, sagt der designierte ÖVP-Chef.

Der designierte ÖVP-Chef, Außenminister Sebastian Kurz, geht mit der Ansage niedrigerer Steuern in den Wahlkampf. "Wir müssen die Steuer- und Abgabenquote auf mindestens 40 Prozent von derzeit 43 Prozent senken", sagte Kurz in einem am Samstag veröffentlichten Interview mit dem Finanznachrichtendienst Bloomberg.

Die Steuerentlastung soll 12 bis 14 Mrd. Euro jährlich betragen. Der Löwenanteil der Entlastung soll demnach den Arbeitnehmern zugutekommen. "Auch wenn man viel arbeitet, bleibt einem zu wenig, um sich etwas aufzubauen", so die Begründung aus Kurz' Büro.

"Österreich nimmt genug Steuern ein. Unser Problem ist mehr auf der Ausgabenseite, wo Bürokratie und fehlgeleitete Sozialleistungen das Budget belasten", erklärte Kurz gegenüber Bloomberg. Aus dem Außenministerium hieß es, jede dritte Kinderbeihilfe und in Wien jede zweite Mindestsicherung gehe an ausländische Staatsbürger.

Zuwanderungspolitik überdenken

Kurz kündigte in dem Bloomberg-Interview auch an, die Zuwanderungspolitik überdenken zu wollen. Die Zahl jener, die vom österreichischen Sozialsystem profitieren, sollte limitiert werden. Kurz sagte, Österreich ziehe gering qualifizierte Arbeiter an, die staatliche Leistungen beanspruchen, sobald sie ihre Jobs verlieren. Stattdessen sollte sich Österreich darauf konzentrieren, für hoch qualifizierte Arbeiter attraktiv zu sein.

Kurz sagte auch, er wolle Steuerbetrug und den Missbrauch von öffentlichen Subventionen eindämmen. Die Staatsverschuldung, die heuer auf 83 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) prognostiziert wird, sollte weiter gesenkt werden. "Wir müssen diese Zahl wieder runterbringen", wird Kurz zitiert. Die Zinszahlungen würden Investitionen in Infrastruktur behindern und die Finanzierung des Sozialsystems erschweren.