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Wien

Wiener Sozialleistungen: Endspurt bei Verhandlungen

(c) Clemens Fabry
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Kürzungen gab und gibt es in vielen Bundesländern zu Lasten Wiens. Dort wird verhandelt, ob es zu Kürzungen bei Kindern kommt.

Ein Jahr ist es her, dass Oberösterreich als erstes Bundesland ausgeschert ist. Nachdem die bundesweite, einheitliche Regelung auslief, wurde die Mindestsicherung unter großem Protest für all jene drastisch gekürzt, die Asyl auf Zeit haben. Das Landesverwaltungsgericht hat nun diesen März entschieden, dass die Ungleichbehandlungen von Flüchtlingen und Österreichern rechtskonform sei. Nun plant das schwarz-blau regierte Oberösterreich die nächste Reduzierung: Eine Deckelung von 1500 Euro für für Familien soll noch diesen Juni beschlossen werden. Das neue Modell würde ab Herbst in Kraft treten.

Magnet Wien. Niederösterreich hat diese Deckelung bereits umgesetzt, sie ist seit 1. Jänner 2017 in Kraft. Für Personen, die in den vergangenen sechs Jahren weniger als fünf Jahre rechtmäßig in Österreich waren, ist ebenfalls eine niedrigere Mindestsicherung von 572,50 Euro statt 838 Euro vorgesehen. Auch andere Bundesländer wie Tirol, Salzburg und Vorarlberg planen ebenfalls Verschärfungen und Kürzungen.

Dieses Vorgehen geht vor allem zu Lasten Wiens. Als einzige Metropole hat die Stadt für Flüchtlinge schon immer große Anziehungskraft gehabt, durch die Kürzung der Sozialleistungen in anderen Bundesländern verstärkt sich dieser Trend – und die Kosten steigen rasant.