Selbst eine Streichung der Mindestsicherung brächte nur 1,5 Milliarden Euro. Förderungen und Bürokratie sind die Hauptansatzpunkte des neuen ÖVP-Chefs.
Wien. Details will Sebastian Kurz erst im Sommer preisgeben. Aber seit der Ankündigung des ÖVP-Obmannes am Samstag, dass es mit ihm eine Steuerentlastung im Ausmaß von 12 bis 14 Milliarden Euro pro Jahr geben soll („Die Presse am Sonntag“ berichtete) stellt sich auch die Frage der Finanzierung. Was bisher publik wurde, lässt Zweifel aufkommen, dass damit ein derartiges Volumen aufzubringen ist. Dies auch, weil der ÖVP-Chef nur die Eckpfeiler seiner Spar- und Finanzierungspläne durchblicken hat lassen. Allerdings hatte die rot-schwarze Koalition schon massive Schwierigkeiten die Steuerreform 2016 mit rund fünf Milliarden Euro gegenzufinanzieren. Zu den möglichen Einsparungen im Detail:
► Einschränkungen und Kürzungen bei Sozialleistungen: Kurz hat nicht erst seit vergangenem Wochenende deutlich gemacht, dass er die Zuwanderung von Ausländern ins Sozialsystem bremsen möchte. Im Vordergrund steht dabei die Mindestsicherung. Allerdings betragen die für heuer budgetierten Gesamtkosten in Wien, wo mit knapp 150.000 Menschen mehr als die Hälfte aller Bezieher in Österreich leben, 700 Millionen Euro. Mit der zu erwartenden Nachtragsbudgetierung werden die Ausgaben in Wien vermutlich heuer um die 800 Millionen Euro zu liegen kommen. Macht für ganz Österreich maximal in Summe 1,5 Milliarden an Gesamtkosten.
Allerdings denkt bisher weder Sebastian Kurz noch sonst jemand an die völlige Streichung der Mindestsicherung für alle. Der Sparbeitrag liegt bei der Mindestsicherung damit logischerweise weit unter den 1,5 Milliarden. Um wie viel, hängt von den genauen Plänen von Kurz ab. Der ÖVP-Chef hat außerdem schon wissen lassen, dass Sozialleistungen für Österreicher, die diese brauchen, nicht gestrichen werden sollen.
► Familienbeihilfen: Fixpunkt der Sparpläne von Sebastian Kurz ist die Indexierung und damit Kürzung der Familienbeihilfen für Kinder im EU-Ausland. Das Sparpotenzial dieser Maßnahme, auf die der ÖVP–Chef und Familienministerin und Sophie Karmasin seit Monaten drängen, liegt laut deren Berechnungen lediglich bei 100 Millionen Euro.
► Arbeitslosengeld: Darauf besteht nach einer bestimmten Dauer Anspruch, weil es sich um eine Versicherungsleistung handelt. Einschränkungen wären durch eine längere Frist, bis ein Arbeitnehmer Anspruch darauf hat, möglich. Der Spareffekt ist offen, Riesensummen dürfen aber auch durch eine solche Maßnahme nicht erwartet werden.
► Pflegegeld: Dieses gilt als tabu. Die Kosten werden wegen der wachsenden Zahl der potenziellen Bezieher in Österreich aber sogar eher steigen.
► Pensionen. Dazu hat sich Kurz bisher ausgeschwiegen. Ein kurzfristiger hoher und nachhaltiger Spareffekt ist nur bei einem Aussetzen der Pensionserhöhung möglich.
► Förderungen: Hier gibt es einen zweiten Schwerpunkt von Kurz für mögliche Einsparungen. Allerdings hat der ÖVP-Chef Ausmaß und Hauptpunkte für Abstriche bei Förderungen bei einem Gesamttopf von bis zu 19 Milliarden Euro im Jahr offen gelassen. Unter die Gesamtsumme fallen etwa auch Mittel zur Gesundheitsfinanzierung oder zur Integration. Letztere war zuletzt forciert worden und wird eher steigen als sinken.
► Bürokratie: Dieser Punkt wird von allen Politikern zu jeder Zeit und nun auch von Kurz als ein Hauptansatzpunkt für Milliardeneinsparungen genannt. Tatsächlich fielen die Einsparungen bei derartigen Maßnahmen oft gering aus. Kurzfristige Einsparungen bringen – wie bei den Pensionen – eine Nulllohnrunde.
►Höhere Steuereinnahmen: Auch Kurz rechnet mit einem Push-Effekt, also Mehreinnahmen durch eine Wirtschaftsbelebung, als Folge einer Steuerentlastung. Das Ausmaß dieses Effekts ist aber schwer abschätzbar.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 06.06.2017)
