Premierministerin May muss sich nach den Anschlägen in London und Manchester für Kürzungen bei der Polizei rechtfertigen. Der Wahlkampf wird jetzt zum Wettrennen um mehr Sicherheit.
London. Die Schlussphase des britischen Wahlkampfs wird von dem jüngsten Terroranschlag in London überschattet. Die vorgezogenen Neuwahlen werden wie geplant am Donnerstag stattfinden. Die britische Politik will damit auch – einmal mehr – ein Zeichen setzen, dass sich das Land „nicht einschüchtern lässt“, wie der Londoner Bürgermeister Sadiq Khan erklärte. Doch in den letzten Stunden der Auseinandersetzung zwischen den regierenden Konservativen unter Premierministerin Theresa May und der oppositionellen Labour Party, geführt von Jeremy Corbyn, gab es kein anderes Thema mehr als die innere Sicherheit. May wählte bereits unmittelbar nach dem Anschlag am südlichen Themseufer harte Worte: „Es reicht“, erklärte sie und forderte ein Ende „der Toleranz mit dem Extremismus.“
Bereits zuvor hatten die Konservativen im Wahlkampf Labour-Chef Corbyn unablässig als „soft“ kritisiert und gar in die Nähe des Terrorismus zu rücken versucht, weil er vor 40 Jahren für Nordirland eine Friedenslösung verlangt hatte. Wiederholt erklärte er auch jetzt: „Ich lehne alle Formen der Gewalt ab.“ Doch obwohl die Tories traditionell mit Sicherheitsfragen und der Forderung nach starker Führung punkten, befinden sie sich dieser Tage in einer ungleich schwierigeren Lage. Der Anschlag vom Samstag war die dritte Attacke in drei Monaten und die zweite in nur zwei Wochen. Nach Angaben der britischen Behörden liegt die Zahl der geplanten Terrorakte, die sie derzeit überwachen, bei rund 500. Allein in den vergangenen vier Jahren seien 18 konkrete Anschläge verhindert worden, heißt es.
Verwundbarkeit offener Gesellschaften
Dabei wächst die Angst vor „Do-it-yourself Terroristen“: Angesichts verschärfter Überwachung prominenter Ziele „ist der Angriff auf weiche Ziele die bevorzugte Vorgangsweise von islamistisch-inspirierten Extremisten geworden“, wie Haras Rafiq von der Londoner Quilliam Foundation analysiert. Die Anschläge von Nizza, Berlin und London folgten einem klaren Muster, das auf die Verwundbarkeit einer offenen Gesellschaft zielt.
Die Terrorbedrohung und die rasche Zuspitzung der Ereignisse bringt den britischen Staat zunehmend unter Druck. Die Ressourcen der Sicherheitskräfte sind längst überbeansprucht. May musste sich Kritik daran gefallen lassen, dass in ihrer Amtszeit als Innenministerin von 2010 bis 2016 die Zahl der Polizeikräfte um 20.000 reduziert wurde. „Wir brauchen nicht mehr Rechte, sondern mehr Mitarbeiter“, sagte ein hochrangiger Polizeivertreter der „Financial Times“. Großbritannien hat nur 5500 bewaffnete Polizisten im Einsatz – das ist die Hälfte der Zahl vor 15 Jahren.
May wies alle Kritik an den Kürzungen gestern in einem weiteren öffentlichen Auftritt zurück. „Wir haben die Sicherheitsausgaben in den letzten beiden Jahren gesichert“, erklärte sie. Zugleich hätte in der Periode von 2010 bis 2015 der liberale Koalitionspartner eine Ausweitung der Polizeibefugnisse verhindert. Corbyn habe in der Vergangenheit gegen Sicherheitsgesetze gestimmt und sei nicht die richtige Person, der man das Land anvertrauen könne: „Es ist eine Frage der Führung“, so May.
Der Oppositionsführer hatte bereits zuvor erklärt: „Die Polizei muss alle Mittel bekommen, egal, was es kostet.“ Die Forderung der Labour Party aus dem Wahlkampf nach einer massiven Ausweitung der Posten bei den Sicherheitskräften entpuppt sich plötzlich als unerwartet populär. Dass die Opposition, wie von der Regierung kritisiert, die Finanzierung ihres Versprechens nicht glaubhaft erklären kann, spielt nun keine Rolle mehr.
Umfragen zufolge ist der einst deutliche Vorsprung von Mays Tories zwar geschrumpft. Der ehemaligen Innenministerin könnte nach den Anschlägen dennoch die Kompetenz zugesprochen werden, der Bevölkerung die aktuelle Unsicherheit eher zu nehmen als ihr Herausforderer. Wie groß diese Unsicherheit selbst in Wirtschaftskreisen ist, zeigte zuletzt die Entwicklung an der Börse. Der Kurs des Pfund Sterling schwankte in den vergangenen Tagen heftig.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 06.06.2017)
