Der neue ÖVP-Obmann will den ganzen Sommer über wöchentlich Unternehmen besuchen. Das erste "Österreich Gespräch" führte er in Niederösterreich.
ÖVP-Chef Sebastian Kurz hat am Dienstag seine Vorwahltour durch Österreich gestartet. Beim ersten "Österreich Gespräch" in einer Tischlerei in Niederösterreich versprach Kurz einmal mehr eine milliardenschwere Steuersenkung. Details über die Gegenfinanzierung nannte er vor Journalisten nicht - die soll ein Steuerkonzept enthalten, das spätestens Anfang September vorliegen soll. "Wir werden ein Konzept präsentieren und da werde ich auch genau diese Fragen beantworten", vertröstete der ÖVP-Chef.
Kurz' erstes "Österreich Gespräch" fand in der Tischlerei Helmer in Obersdorf statt - einem auf Küchen spezialisierten Betrieb mit 27 Mitarbeitern und Lehrlingsausbildung. Unterstützt von Wirtschaftsbund-Generalsekretär Peter Haubner setzte sich Kurz zuerst mit gut einem Dutzend regionalen Unternehmern zusammen, plauderte danach kurz mit den Mitarbeitern in der Werkshalle und forderte in einer Pressekonferenz neuerlich eine massive Steuersenkung um zwölf bis 14 Milliarden Euro.
Bei den Subventionen verwies Kurz dabei darauf, dass es schon diverse Sparkonzepte gebe, laut denen Einsparungen unter fünf Milliarden Euro möglich wären. Bei den Sozialleistungen nannte er einmal mehr die Wiener Mindestsicherung, Familienbeihilfe für Kinder im Ausland, aber auch Förderungen für islamische Kindergärten. Neu ist die Forderung nach einer Senkung der Abgabenquote auf 40 Prozent jedenfalls nicht: Der frühere ÖVP-Chef Wolfgang Schüssel wollte das Ziel bis 2010 erreichen, Michael Spindelegger kündigte es im letzten Wahlkampf für 2020 an. Kurz will es nun im Lauf der nächsten Legislaturperiode schaffen, wie er sagte.
"Komme als Wirt auf 20 Stunden Büroarbeit jede Woche"
Dem Gesprächspartnern des Außenministers ginge es am Dienstag indes weniger um Steuern als um zwei andere Themen: Ein regionaler Wirt beklagte die aus seiner Sicht überbordende Bürokratie: "Ich bin Wirt und komme auf 20 Stunden Büroarbeit jede Woche, das ist ein Jammer." Und Gastgeber Franz Helmer forderte die Abschaffung der Lehrlingsförderung. "Weg mit allen Förderungen", forderte der Tischler-Innungsmeister. Anstatt den Unternehmern ein bis vier Monatsgehälter zu ersetzen, sollte der Staat lieber den Lehrlingen ihre zehnwöchige Berufsschulzeit bezahlen. Helmer glaubt, dass das nicht nur eine Umschichtung der Mittel (vom Betrieb zu den Lehrlingen) wäre, sondern dem Staat in Summe billiger käme, weil damit Anreize entstünden, neue Lehrlinge aufzunehmen.
Fortgesetzt werden die "Österreich Gespräche" nach Angaben der ÖVP den ganzen Sommer über mit ein bis zwei Terminen pro Woche. Kommende Woche geht es in Wien um "Soziales".
(APA)
