Die frühere Salzburger Budgetreferatsleiterin will bei der Übertragung der Swaps auf Weisung ihres Abteilungsleiters gehandelt haben. Sie will sich nicht an Taktiken und Leugnen beteiligen, betont ihr Anwalt.
Die erstangeklagte ehemalige Budgetreferatsleiterin des Landes, Monika Rathgeber, hat sich am Dienstagnachmittag im dritten Salzburger "Finanzskandal"-Prozess schuldig bekannt. Ihr wird Untreue vorgeworfen. Sie habe auf Weisung die Übertragungsunterlagen unterfertigt, sagte ihr Verteidiger Thomas Payer.
Rathgeber sei im Sinne der Anklage geständig, erklärte der Rechtsanwalt. Die Übertragung der Swaps sei auf Weisung ihres Abteilungsleiters Paulus erfolgt, und diese Weisung sei auf politischem Wege erfolgt. Rathgeber habe in untergeordneter Rolle an der Übertragung mitgewirkt, sie habe als politisches Werkzeug der Vereinbarung agiert.
Die Angeklagte habe gewusst, dass für den negativen Barwert der Derivate keine unmittelbare Gegenleistung geflossen sei, so der Verteidiger. Die vonseiten der Stadt ins Treffen geführten Klagen von Banken hätten offenbar dazu gedient, das Land unter Druck zu setzen.
Rathgeber werde die volle Verantwortung für ihre Tat übernehmen, betonte Payer. Sie werde sich nicht an Taktiken, gegenseitigen Beschuldigungen und Leugnen beteiligen. Rathgeber habe höchstes Vertrauen in das Gericht, ihre Verantwortung zu würdigen. Die Ex-Referatsleiterin ist in der Causa Salzburger Finanzskandal bereits zweimal verurteilt worden, einmal davon noch nicht rechtskräftig.
(APA)
