Eine Hand gibt, die andere Hand nimmt: So funktionieren Österreichs Steuerreformen. Vielleicht könnte man jetzt zeigen, wie es anders geht.
Es ist eine nicht wirklich überraschende, aber doch recht ernüchternde Rechnung, die uns der Thinktank Agenda Austria gestern präsentiert hat: Die „größte Steuerreform aller Zeiten“, wie sie die Regierungsspitze 2015 beschrieben hat (wer sie noch kennt: Werner Faymann für die SPÖ und Reinhold Mitterlehner für die ÖVP), ist gar nicht so groß ausgefallen. Unterm Strich – also netto, nach Abzug aller neu eingeführten Steuern – wurden die Österreicher 2016 um etwa 1,4 Milliarden Euro und heuer um etwa 1,8 Milliarden Euro entlastet. Weit weg also von den etwa 5,2 Milliarden Euro, für die Faymann und Mitterlehner damals jedes Adjektiv in den Superlativ gesteigert haben.
Natürlich ist es schön, wenn man als Beamter im vergangenen Jahr um fast 1400 Euro mehr bekam, als Angestellter immerhin noch um 830 Euro und als Arbeiter um 460 Euro mehr. Aber dafür wurde es laut Inflationsstatistik beim Wirt teurer, weil der mit zusätzlichen Auflagen belastet wird. Wer eine Immobilie vererbt, muss jetzt den Gegenwert eines Autos als Erbschafts- und Schenkungssteuer (fälschlicherweise als „Grunderwerbsteuer“ bezeichnet) bezahlen. Und wer glaubt, sich doch etwas erspart zu haben, der muss nur zwei Jahre warten, dann hat die kalte Progression (schleichende Steuererhöhung durch Nichtanpassung der Steuerstufen an die Inflation) jede Entlastung schon wieder aufgefressen.
Es ist also so eine Sache mit Steuerreformen, weil einem der Staat das, was er mit der linken Hand gibt, mit der rechten schon wieder nimmt. Nachhaltig ist eine Steuerreform nur, wenn sie durch die Kürzung von Ausgaben finanziert wird – und damit sind wir schon beim aktuellen Ziel des politischen Spotts, dem neuen ÖVP-Chef Sebastian Kurz. Er hat angekündigt, die Steuer- und Abgabenquote in Österreich von aktuell 43,4 Prozent auf mindestens 40 Prozent senken zu wollen. Nur zum Vergleich: Die „größte Steuerreform aller Zeiten“ hat die Abgabenquote um einen einzigen Prozentpunkt gesenkt.
Kurz' Steuerreform sieht Mindereinnahmen des Staates von etwa zwölf bis 14 Milliarden Euro vor – pro Jahr! Wie diese Summe zu finanzieren ist, verrät er freilich nicht – und deswegen fallen vor allem die politischen Gegner, aber auch Experten über den Jungstar her.
Zwar will Kurz Anfang September ein konkretes Konzept vorstellen, wir hätten aber schon ein paar Sparideen für ihn und all die Kritiker, denen es an Vorschlägen mangelt. Nehmen wir beispielsweise den Förderbereich. In Österreich werden pro Jahr 19 Milliarden Euro verteilt. Dazu kommen noch weitere sieben Milliarden Euro von Gemeinden und Ländern für solch sinnvolle Dinge wie etwa die Anschaffung einer Lederhose oder die Benutzung von Mehrwegwindeln. Fünf Milliarden Euro ließen sich nach Meinung vieler Experten hier problemlos einsparen.
Als Nächstes streichen wir den völlig fehlgeleiteten Wohnbauförderungsbeitrag (ein Prozent des Bruttolohns vom Arbeitgeber und Arbeitnehmer), wir vereinheitlichen das Pensionssystem und knüpfen das Antrittsalter an die tatsächliche Lebenserwartung, die jährlich steigt. Haben wir schon von den Einsparungen bei den Sozialversicherungen gesprochen, vom Sparpotenzial, das noch immer im Finanzausgleich zu finden ist, von der ausufernden und teuren Verwaltung?
Natürlich sind das keine konkreten Vorschläge, aber es sind Bereiche, die irgendwann einmal von jeder Partei – selbst von der SPÖ – als zu teuer und verschwenderisch kritisiert wurden. Vielleicht starten wir einen politischen Wettstreit der Ideen, wie wir die viel zu hohe Steuer- und Abgabenquote in Österreich senken und den Faktor Arbeit steuerlich entlasten können (will auch wieder jede Partei)? Visionärere Politiker könnten gleich ein Konzept für einen völligen Umbau des Steuersystems vorlegen, das statt der Arbeit den Verbrauch von Ressourcen besteuert.
So ein Thema ist in einem Wahlkampf nicht sonderlich attraktiv und auch nicht populär (man denke nur an all die Lederhosenträger und Mehrwegwindelbenutzer), aber es würde Verantwortungsbewusstsein zeigen.
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("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.06.2017)
