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ÖVP-Vorstand bereitet am Sonntag den Parteitag vor

Der Bundesparteitag wird am 1. Juli in Linz stattfinden. Dort werden der neue Obmann und seine Stellvertreter gewählt sowie die statutarischen Neuerungen verankert.

Der ÖVP-Bundesparteivorstand sowie die Parteileitung treten am Sonntagabend zusammen, um Vorbereitungen für den Bundesparteitag am 1. Juli in Linz zu treffen. Am Parteitag werden nicht nur der neue Obmann Sebastian Kurz und seine Stellvertreter gewählt, auch die von ihm geforderten statutarischen Neuerungen werden verankert.

Wie berichtet, soll der designierte Parteichef Kurz neue Stellvertreter bekommen, die bisherigen Vizeobleute werden nicht verlängert. Besprochen werden in der internen Sitzung am Sonntag auch aktuelle Themen, ein Medientermin ist dem Vernehmen nach nicht geplant.

Ein Blick zurück: Nach dem Rücktritt von Reinhold Mitterlehner als Vizekanzler, Wissenschafts- und Wirtschaftsminister sowie ÖVP-Bundesparteichef hatte sich die schwarze Führung auf Kurz als neuen Obmann geeinigt. Der 30-Jährigte stimmte dem aber nur unter Bedingungen zu. Sein Forderungskatalog:

1. Kurz forderte die Zustimmung der Partei, dass er mit einer eigenen Wahlliste antreten kann, die von der ÖVP unterstützt wird. Sie kann aber auch von anderen Personen unterstützt werden, die ebenfalls kandidieren können.

2. Auf sämtlichen Kandidatenlisten erfolgt die Reihung nach dem Reißverschlussprinzip, Männer und Frauen scheinen abwechselnd auf.

3. Der Parteiobmann erhält ein personelles Durchgriffsrecht, er erstellt alleinverantwortlich die Bundesliste und hat bei den Landeslisten ein Vetorecht.

4. Der Obmann bestellt den Generalsekretär und das Regierungsteam und benötigt dafür keinen Beschluss des Vorstandes mehr.

5. Der Parteichef hat freie Hand für die Verhandlung von Koalitionen.

6. Der Bundesobmann kann die inhaltliche Richtung der Partei vorgeben. Ihm „obliegt die inhaltliche Führung der Partei“.

7. Der Bundesparteivorstand beschließt schriftlich, all diese Forderungen durch eine Änderung der Statuten umzusetzen.

(APA/Red.)