Wiens Bürgermeister ortet weiterhin keine inhaltlichen Schnittmengen zu den Blauen. Und betont: "Ich persönlich kann eine Regierungskoalition mit der FPÖ nicht mittragen."
Es ist eine Frage, die innerhalb der SPÖ weiter für Konflikte sorgt: Wie stehen die Roten zu den Blauen? Während im Burgenland bereits eine Koalition zwischen SPÖ und FPÖ am Arbeiten ist, wird auf Bundesebene ein Kriterienkatalog ausgearbeitet, der inhaltliche Kriterien vor Parteinamen stellen soll. Einer, der sich seine Meinung zu den Freiheitlichen längst gebildet hat, ist Wiens roter Bürgermeister Michael Häupl. Im Interview mit dem „Kurier“ bestätigte er sie ein weiteres Mal: „Ideologisch habe ich nach wie vor null Verständnis für eine Koalition mit den Blauen.“
Zum Fall Burgenland räumte dann aber auch Häupl ein: „Warum soll man sich mit 44 Prozent aus der Regierung herausdrängen lassen, wenn man zugleich sieht, wie wir überall aus den Landesregierungen hinausgeschmissen werden.“ Eine Abkehr bzw. Abschwächung seiner bisherigen Linie ortete er in dieser Aussage nicht. Denn: „Ich sehe mit der FPÖ keine inhaltliche Schnittmengen, um eine gemeinsame Regierung zu bilden. Wenn ich mir die jüngsten Aussagen von (FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz-Christian, Anm.) Strache anhöre, der die Vernichtung des Kammersystems fordert, ist das ein Vollangriff auf die Sozialpartnerschaft.“ Außerdem habe sich im Wahlkampf um das Amt des Bundespräsidenten im Vorjahr die Europafeindlichkeit der FPÖ deutlich gezeigt.
Dass in Teilen der SPÖ bereits über Rot-Blau abgestimmt werde – im Bezirk Innsbruck-Land soll am 15. Juni eine Mitgliederbefragung beginnen – sah Häupl gelassen: „Dass man Parteimitglieder befragt, dagegen habe ich nie etwas gehabt.“ Allerdings: „Wer Ja zur FPÖ sagt, sagt Ja zur Zerschlagung der Arbeiterkammer.“ Sollten die SPÖ-Mitglieder dennoch für eine Zusammenarbeit mit den Freiheitlichen stimmen, müsse man das zur Kenntnis nehmen. Aber, so Häupl: „Ich persönlich kann eine Regierungskoalition mit der FPÖ nicht mittragen.“
Auf die Frage, wie seine Prognosen für eine künftige rot-schwarze Koalition auf Bundesebene seien, meinte der Landeshauptmann: „Der Zorn über die ÖVP ist groß, das will ich gar nicht verhehlen. Für mich ist eine Große Koalition nicht automatisch tot. Das hängt von den Inhalten und Grundprinzipien ab.“
(Red.)
