Er habe als Erster darauf hingewiesen, dass Österreich kein Einnahmen- sondern ein Ausgabenproblem habe, betont der Finanzminister. Auf Fragen nach der Gegenfinanzierung antwortete er vage - man werde im Herbst ein Konzept vorlegen.
Finanzminister Hans Jörg Schelling hat die Pläne des designierten ÖVP-Parteichefs Sebastian Kurz zu Steuerkürzungen am Mittwoch naturgemäß begrüßt. "Ich fühle mich extrem unterstützt", sagte Schelling mit dem Hinweis, dass er als Erster darauf hingewiesen habe, dass Österreich kein Einnahmen- sondern ein Ausgabenproblem habe. Auch erinnerte Schelling an seine stets seit Amtsantritt wiederholte Aussage, dass er gegen neue Steuern sei. Wie Kurz blieb Schelling bis auf den Hinweis auf erhoffte Einnahmen aus einer verstärkten Steuerbetrugsbekämpfung noch vage, wie eine Steuersenkung gegenfinanziert werden könnte. Konkretes werde im Herbst präsentiert: "Ich werde mit meiner Expertise einen Beitrag leisten", sagte Schelling.
Als Teil der Gegenfinanzierung sieht Schelling jedenfalls Maßnahmen gegen Steuerbetrug, Steuervermeidung und Steuerschonung. Dazu präsentierte er - wie im aktualisierten Programm der Bundesregierung vom Jänner für Juni vorgesehen - Vorschläge für eine stärkere nationale und internationale Steuerbetrugsbekämpfung. Diese stellte der Finanzminister gemeinsam mit dem ÖVP-EU-Parlamentarier Othmar Karas vor, denn viel sei nur europäisch zu lösen.
Karas: "Geht nicht mit Verstärkung des Fleckerteppichs"
Es gehe um die Schließung von "Steuerflucht-Routen"; Gewinnverschiebungen und einhergehender internationaler Steuerbetrug sollen vermieden werden. Als Beispiel nannte Schelling ein Abzugsverbot von Betriebsausgaben für Zinsen und Lizenzen in Konzernen. Das soll eine Gewinnverlagerung in Niedrigsteuerländer verhindern. Auch arbeite im Finanzministerium eine "Task Force Offshore", über die man nicht so viel spreche. Die Sonderkommission aus Mitgliedern der (um 8 Prozent auf 530 Personen aufgestockten) Großbetriebsprüfung soll dabei helfen, Steuersünder effektiv zu verfolgen.
Forderungen erhoben Schelling und Karas im Sinne einer faireren Steuerabführung "zum Schutz von redlichen gegenüber unredlichen Unternehmen" vor allem gegenüber der EU. Bei Steuerfragen berge aber das gegebene Einstimmigkeitsprinzip im Rat der Europäischen Union "Herausforderungen". Und Steueroasen gebe es nicht nur auf Inseln, sondern auch "Mitten in Europa". Genannt wurde etwa Luxemburg. Karas bezeichnete die Wünsche gegen Steuerflucht und Steuervermeidung als "Signal an das europäische Parlament, dass alles, was bisher geschehen ist, nicht ausreicht". "Es geht nicht mit einer Verstärkung des Fleckerteppichs. Wir brauchen ein Mehr an einer gemeinsamen europäischen Steuerpolitik." Aber das Einstimmigkeitsprinzip führe hier zu unterschiedlichen Regeln.
So sei es etwa an der Zeit für eine EU-weit einheitliche Bemessungsgrundlage für die Körperschaftssteuer. Auch ein gemeinsames europäisches Vorgehen bei Doppelbesteuerungsabkommen mit Niedrigsteuerländern wird von Schelling und Karas gewünscht. Von der sogenannten Befreiungsmethode sollte auf die Anrechnungsmethode gewechselt werden. Österreich würde dabei seine Steuer weiter erheben, eine Doppelbesteuerung würde durch die Anrechnung der niedrigeren Steuer des Niedrigsteuerlandes auf die österreichische Steuer vermieden werden.
(APA)
