Kein Koalitionspartner gönnt dem anderen noch einen Erfolg.
Eigentlich gelobten ÖVP und SPÖ ja, bis zum 15. Oktober noch so viel wie möglich weiterbringen zu wollen. Die Posse um die Bildungsreform und die Studienplatzfinanzierung zeigt aber: Damit ist es nicht weit her. Spätestens jetzt ist es dem Verschlafensten klar: Das Land ist im (Vor-)Wahlkampf angekommen.
Die ÖVP gönnt der SPÖ die (gemeinsam verhandelte) Schulreform nicht – jedenfalls nicht, ohne noch ein bisschen etwas dafür herauszuschlagen. Die SPÖ wiederum nutzt die Situation, um die (vereinbarte) neue Uni-Finanzierung und die damit verbundenen, ebenfalls paktierten, aber ungeliebten Zugangsbeschränkungen zumindest nicht direkt vor der Nationalratswahl zu beschließen.
Wer genügend Optimismus aufbringen kann, könnte die gestrige Eskalation als Schaukampf sehen und hoffen, dass doch noch Vernunft einkehrt – und womöglich wider Erwarten beides beschlossen wird. Die Koalitionsräson wäre damit gewahrt: Die SPÖ hätte ihre Schulreform, die ÖVP ihre Uni-Zugangsbeschränkungen. Und beide hätten vor der Wahl guten Willen und Konstruktivität bewiesen.
Das wäre doch eigentlich kein so schlechter Ausgangspunkt für den (echten) Wahlkampf. Der doch kurz werden sollte.
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("Die Presse", Print-Ausgabe, 08.06.2017)
