Neue Ressorts für brennende Themen unserer Zeit.
BRÜSSEL. Das neue Kollegium der EU-Kommission, das voraussichtlich am 1. Februar 2010 startet, wird einige neue Ressorts enthalten, die widerspiegeln, dass die Welt heute von anderen Themen bewegt wird als vor fünf Jahren beim Amtsantritt von Präsident José Manuel Barroso.
Ob die neuen Kommissare für Klimaschutz, Inneres und Zuwanderung sowie Finanzdienstleistungen allerdings die Politiken Europas in ihren Bereichen formen können, wird vom guten Willen der nationalen Regierungen abhängen.
Dem EU-Parlament – es hat Barroso schließlich am 15. September mit klarer Mehrheit gewählt hat – hat er versprochen, es werde drei neue Portefeuilles in der Kommission geben. Erstens einen Kommissar für Justiz, Grundrechte und Bürgerliche Freiheiten, „einschließlich Bürger- und Minderheitenrechte als Spiegel dessen, dass die EU eine Gemeinschaft der Rechte und Werte ist“, wie Barroso im Parlament sagte; zweitens einen Kommissar für Inneres und Migration, einschließlich Sicherheit. Eine der Schlüsselaufgaben des Kommissars werde es sein, „einen wahrlich gemeinsamen Zugang zu Migration im Einklang mit den politischen Richtlinien zu entwickeln“. Drittens wird Barroso einen Klimaschutzkommissar schaffen. Dazu wird der Umweltkommissar um viele seiner Kompetenzen erleichtert. Unklar ist, ob die Klimaagenden an den Industriekommissar gehen. Diesfalls fürchten Umweltschützer, das Interesse der Industrielobbys könnte einem ehrgeizigen Klimaschutz entgegenstehen.
Kampf der Krise
Auch einen eigenen Kommissar für Finanzdienstleistungen dürfte Barroso schaffen. Dafür spricht vor allem die in allen politischen Lagern erkannte Notwendigkeit, Banken und sonstige Finanzunternehmen besser zu beaufsichtigen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.11.2009)
