Der ÖVP-Chef dementiert eine Einigung der Regierungsparteien mit den Grünen. Das sei eine "unrichtige Behauptung".
Nach der Eskalation bei der Bildungsreform kann sich der neue ÖVP-Chef Sebastian Kurz vorstellen, die Forderung der FPÖ für eine Zustimmung zur Bildungsreform - nämlich zusätzliche Deutschklassen - umzusetzen. Nicht vorstellen könne sich die ÖVP aber, die Grün-Forderung nach mehr Möglichkeiten für die Gesamtschule zu erfüllen, sagte er Mittwoch in der „ZiB 2“.
Wie schon zuvor Wissenschaftsminister Harald Mahrer (ÖVP) bestritt er die Darstellung der SPÖ und der Grünen, dass eine fertige Einigung auf dem Tisch liege. Das sei eine „unrichtige Behauptung. Wenn es eine Einigung gegeben hätte, wüsste ich davon.“ Es könne sein, dass sich SPÖ und Grüne geeinigt haben, aber „das ist nicht bindend für die ÖVP“.
Laut Grünen-Bildungssprecher Harald Walser habe man vergangenen Donnerstag - neben anderen Punkten - einen Kompromiss gefunden: Maximal 15 Prozent der Schüler bundesweit sollen an einem Versuch teilnehmen, eine Modellregion in Vorarlberg möglich sein, aber die Schulpartner müssen mit einfacher Mehrheit zustimmen. „ÖVP ist von rot-schwarz-grüner Einigung zur Bildungsreform abgesprungen“, twitterte SPÖ-Klubchef Andreas Schieder nach dem Kurz-Auftritt.
Brandstetter versteht Streit nicht
Vizekanzler Wolfgang Brandstetter (ÖVP) versteht den Streit zwischen den Regierungsparteien nicht. „Ich würde das noch nicht wirklich abschreiben. Es hat Sinn, weiterzureden“, sagte er. Man dürfe nicht vergessen, dass es einen gemeinsamen Ministerratsbeschluss gebe und die Frage sei, ob eine der beiden Oppositionsparteien mitgehe oder nicht. „Nur darum ging es. Ich verstehe nicht, dass jetzt plötzlich das wieder in einen Streit zwischen den Regierungsparteien ausarten soll“.
Er will sich alles jedenfalls nochmals anschauen. „Wenn die Regierungsvorlage von beiden beschlossen ist, und es eine Verfassungsmehrheit gibt, gibt's selbstverständlich eine Bildungsreform. Solange es das nicht gibt, können wir nicht beschließen. Aber wir werden nicht aufgaben, es macht Sinn, sich weiter Gedanken zu machen, wie man auf Basis der von beiden Regierungsparteien beschlossenen Bildungsreform“ weiter mache. „Das lässt sich leicht klären“.
Eskalation, Junktim und Bildungsgipfel
Am Mittwoch war der Streit um die Bildungsreform eskaliert. Obwohl die SPÖ massiv Druck machte, wurde die Reform nicht ins Parlament gebracht. Bildungsministerin Sonja Hammerschmid (SPÖ) warf Mahrer und der ÖVP vor, die Schule an einen Beschluss der Studienplatzfinanzierung zu koppeln. Die Verhandlungen dazu brach die SPÖ ab. Mahrer wiederum berief einen „Bildungsgipfel“ ein, bei dem er über alle Bildungsthemen, vom Kindergarten bis zur Uni reden will.
(APA/red.)
