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„Wortbruch“ der ÖVP: Grüne wünschen sich Neugebauer zurück

Der grüne Bildungsprecher Harald Walser
Der grüne Bildungsprecher Harald Walser(c) APA (Georg Hochmuth)
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Die Grünen beharren darauf: Man habe sich vergangene Woche mit der ÖVP geeinigt. Dann seien aber offenbar „Heckenschützen“ aktiv geworden.

Gab es eine Einigung, gab es keine? Das ist die aktuelle Frage bei der Bildungsreform. Die Grünen sind „empört“ und „bestürzt“, nachdem nun auch ÖVP-Chef Sebastian Kurz dementiert, dass es mit ihnen eine Einigung für die notwendige Zweidrittelmehrheit bei der Bildungsreform gegeben habe. „Das ist die größte Enttäuschung in meinem politischen Leben“, sagte Bildungsprecher Harald Walser bei einem Hintergrundgespräch. „So etwas habe ich noch nie erlebt.“ Er wirft der ÖVP „massiven Wortbruch“ vor.

Laut Walser habe man vergangenen Donnerstag gemeinsam mit SPÖ und ÖVP einen Kompromiss für die grüne Bedingung der Gesamtschulmodellregionen gefunden: Maximal 15 Prozent der Schüler bundesweit sollen an einem Versuch teilnehmen, eine Modellregion in Vorarlberg möglich sein, aber die Schulpartner müssen mit einfacher Mehrheit zustimmen.

Man habe sich nach der Verhandlungsrunde getrennt mit der Vereinbarung, drei Stunden später wieder aufeinanderzutreffen, und sich dann die in dieser Zeit aktualisierten Gesetzestexte anzuschauen, schildert Walser. Der Kompromissvorschlag für die Gesamtschule sei sogar vonseiten der ÖVP gekommen – bei der dann im Laufe des Donnerstags etwas passiert sei. Denn zu dem Treffen mit den Gesetzestexten kam es nie.

Walser vermutet, dass dann die „Heckenschützen in der ÖVP“ aktiv geworden seien, konkret meint er damit den Wiener ÖVP-Chef Gernot Blümel. Am Freitag habe die ÖVP dann einen „Rückzug nach außen“ gemacht. Wissenschaftsminister Harald Mahrer (ÖVP) bestritt, dass es eine solche Einigung je gab. „Wenn es keine Einigung gab, dann war es auch kein Wortbruch“, sagt Walser.

Walser und der grüne Klubchef Albert Steinhauser werfen ÖVP-Chef Sebastian Kurz vor, entweder „seine Truppe nicht im Griff zu haben“ oder „ein Spiel zu spielen“. Sie wünschen sich das ÖVP-Urgestein Fritz Neugebauer zurück. Denn mit dem sei zwar hart verhandelt worden, Neugebauer habe aber „Handschlagqualität“ gehabt. „Bei Fritz Neugebauer war klar: Das Wort gilt.“