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Ex-FBI-Chef Comey wirft Trump Lügen vor

James Comey vor dem US-Kongress
James Comey vor dem US-KongressAPA/AFP/BRENDAN SMIALOWSKI
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Ex-FBI-Chef Comey bezichtigt den US-Präsidenten im Senat, ihn wegen der „Russland-Sache“ gefeuert zu haben. Eine Einmischung Moskau in die US-Wahl stehe außer Zweifel. "Wir werden kämpfen und gewinnen", entgegnet Trump.

Ex-FBI-Chef James Comey hat der Regierung von US-Präsident Donald Trump vorgeworfen, „Lügen“ über ihn verbreitet zu haben. In einer Anhörung vor dem Geheimdienstausschuss des Senats in Washington bekräftigte Comey am Donnerstag zudem, Trump habe ihn aufgefordert, die Ermittlungen gegen den ehemaligen Sicherheitsberater Michael Flynn einzustellen. Dies sei „sehr verstörend“ gewesen, sagte Comey. Der frühere Chef der Bundespolizei betonte, es gebe keinen Zweifel daran, dass Russland versuchte, in den US-Präsidentschaftswahlkampf im Vorjahr einzugreifen.

Auf einen Blick

Ex-FBI-Chef James Comey sagte am Donnerstag in einer teils öffentlichen, teils geheimen Sitzung vor dem Geheimdienstausschuss des Senats aus. Er erhob dabei schwere Vorwürfe gegen die Regierung Trump. Die Gespräche mit dem Präsidenten seien verstörend gewesen. Er habe Aussagen von Trump als Anweisung empfunden, Ermittlungen gegen den ehemaligen Sicherheitsberater Flynn zu beenden. Trump hatte den FBI-Chef vor einem Monat überraschend gefeuert.

Comeys Hearing war mit Spannung erwartet worden, weil Kritiker dem Präsidenten eine illegale Einmischung in laufende FBI-Ermittlungen vorwerfen: Dies könnte theoretisch ein Amtsenthebungsverfahren auslösen. Trump habe zwar nicht wortwörtlich das Ende der Ermittlungen gegen Flynn verlangt, sagte Comey, aber: „Ich verstand es als Anweisung.“ Laut Comey äußerte Trump niemals Wünsche im Zusammenhang mit anderen FBI-Ermittlungen – nur im Hinblick auf das Russland-Dossier. Trump hatte Comey im Mai gefeuert und dies zunächst mit der E-Mail-Affäre Hillary Clintons begründet.

Gegenleistung für Verbleib im Amt

Der frühere FBI-Chef betonte in der live vom Fernsehen übertragenen Anhörung, er habe den Eindruck gehabt, dass Trump von ihm eine Gegenleistung für seinen Verbleib im Amt verlangen wollte. Seine eigene Zukunft auf dem Chefposten der Bundespolizei sei offenbar eng mit der von Trump eingeforderten Loyalität verbunden gewesen. Comey stellte zudem die Frage, warum der Präsident unbedingt mit ihm allein und ohne Zeugen über Flynn sprechen wollte.

Comey räumte ein, dass er sich nicht an die Juristen im Weißen Haus wandte, um den Präsidenten auf das unangemessene Vorgehen in diesen Fragen ansprechen zu können. Er habe allerdings mit Justizminister Jeff Sessions und dessen Stellvertreter Rod Rosenstein über Trumps Verhalten gesprochen, mit dem der Präsident die Unabhängigkeit des FBI unterminiert habe.

Vor dem Senat betonte Comey, es sei nicht an ihm zu beurteilen, ob Trumps Wunsch in Bezug auf Flynn ein Versuch einer illegalen Strafvereitelung darstellte. Das sei Sache von Sonderermittler Robert Mueller. Trumps Republikaner interpretieren die Initiative des Präsidenten bloß als Ausdruck einer Hoffnung auf ein Ende der Ermittlungen, nicht als Befehl. Auch Trumps Sohn Donald Jr. schrieb auf Twitter, ein erfahrener Ermittler wie Comey sollte den Unterschied zwischen einer Bitte und einem Befehl kennen. Nach Ende der Anhörung Comeys äußerte sich Präsident Trump selbst vor Anhängern in Washington und reagierte dabei kampfbereit auf Comeys Aussagen: "Wir werden kämpfen und gewinnen."

Große Vorsicht vor Amtsenthebungsverfahren

Comey zeichnete in seinen Aussagen das Bild eines Präsidenten, der die Unabhängigkeit des FBI durch Loyalitätsappelle aushebeln wollte. Zudem deutete Comey an, dass er Trump von Anfang an misstraute: Er habe nach jedem Gespräch mit dem Präsidenten sofort Notizen gemacht, weil er das Gefühl gehabt habe, dass Trump „möglicherweise lügen“ werde.
Trump hat mehrfach die Erkenntnisse des FBI und der Geheimdienste über Russlands Einmischungsversuche bei der Wahl im vergangenen Jahr angezweifelt. Der geschasste FBI-Chef bejahte die Frage eines Senators, ob es sich bei der russischen Initiative um eine „feindselige Aktion“ gehandelt habe. Mehrere US-Medien zitierten Rechtsexperten mit der Auffassung, Comeys Kommentare enthielten genügend Anhaltspunkte, um den Verdacht der Strafvereitelung durch Trump zu belegen. Trump-treue rechtsgerichtete Medien sprachen dagegen von einem Sieg des Präsidenten.

Nach dem Ende der öffentlichen Anhörung Comeys im Geheimdienstausschuss des Senats setzten die Senatoren die Aussprache mit Comey hinter verschlossenen Türen fort.

Im Kongress herrscht große Vorsicht, was ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten angeht. Viele Republikaner stehen weiter zu Trump, und die Parteiführung der oppositionellen Demokraten will sich nicht durch ein übereiltes Vorgehen eine spätere Chance auf ein Verfahren verderben. Eines stand am Donnerstag jedoch bereits fest: Die Aussage des früheren FBI-Chefs wird die Debatte über den Russland-Skandal in den USA nicht beenden.

Trumps Anwalt widerspricht Comey

Das Weiße Haus bezog am Donnerstag ebenfalls Stellung zu den Aussagen des früheren FBI-Chefs und wies die Vorwürfe gegen Trump zurück: "Der Präsident ist kein Lügner", sagte Sprecherin Sarah Huckabee Sanders. Dies könne sie "mit Gewissheit sagen".

Am Abend ließ der Präsident Comeys Aussagen in zentralen Punkten widersprechen. Weder habe Trump Comey gesagt, das FBI solle die Ermittlungen gegen den nationalen Sicherheitsberater Mike Flynn fallen lassen, noch habe Trump gesagt, er erwarte Comeys Loyalität, geht aus einem Statement von Trumps Anwalt Marc Kasowitz am Donnerstag in Washington hervor.

"Der Präsident hat niemals, dem Buchstaben oder dem Geiste nach, angeordnet oder vorgeschlagen, dass Herr Comey die Ermittlungen gegen irgendjemanden einstelle, einschließlich des Vorschlags, 'Flynn gehen zu lassen'", sagte Kasowitz. Er kritisierte, dass Comey Details aus vertraulichen Gesprächen mit Trump an die Öffentlichkeit gelangen habe lassen.

Auch Trump selbst meldete sich zu Wort und zeigte sich entschlossen zur Gegenwehr: Trump selbst zeigte sich entschlossen zur Gegenwehr: "Wir werden kämpfen und gewinnen", sagte er vor Anhängern in Washington.