Salzburgs Bürgermeister erklärt sich im dritten Finanzskandal-Prozess "nicht schuldig". Er bestreitet, mit dem einstigen Landeshauptmann-Stellvertreter Raus eine politische Vereinbarung eingegangen zu sein.
Salzburgs Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) hat sich am Donnerstag in seiner Beschuldigten-Einvernahme im dritten Salzburger Finanzskandal-Prozess zum Vorwurf der Untreue "nicht schuldig" bekannt. Er bestritt den Vorwurf, er habe mit dem damaligen Landeshauptmann-Stellvertreter Othmar Raus (SPÖ) bei einer Unterredung im August 2007 die Übertragung von sechs Derivaten von der Stadt an das Land politisch vereinbart. Laut Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ist durch die Übernahme des Portfolios der Stadt an das Land am 11. September 2007 ein Schaden von rund 4,9 Millionen Euro entstanden. Das Land habe für die sechs negativ bewerteten Swaps keine finanzielle Gegenleistung von der Stadt erhalten.
Ein wesentlicher Punkt der Befragung durch die Vorsitzende des Schöffensenates, Anna-Sophia Geisselhofer, war, ob es während des Gespräches zwischen Schaden und Raus am Rande einer Kulturveranstaltung im Sommer 2007 eine Vereinbarung zur Derivate-Übertragung zwischen den beiden gegeben hat. "Die gab es dezidiert nicht", antwortete der Bürgermeister. Wer habe denn mit dem Derivat-Thema bei dem Gespräch angefangen, fragte die Richterin. "Wahrscheinlich werde ich zu fragen begonnen haben. Nicht mit dem Ergebnis, dass das Land das per Handschlag übernimmt, sondern die Fachbeamten sollen sich das Derivat-Thema ansehen, dann sehen wir weiter. Es wurde kein Ergebnis vorweggenommen", erklärte Schaden. "Das war kein offizielles Gespräch, sondern man hat sich ausgetauscht."
Ob er dem Landesfinanzreferenten erzählt habe, dass ihm diese Swaps "unheimlich" erschienen seien, so wie er das heute im Prozess erklärt hatte? "Im Detail sicher nicht", antwortete Schaden. Das Thema schien Raus aber nicht neu gewesen zu sein, meinte der Bürgermeister. Er glaube auch nicht, dass der Leiter der Landesfinanzabteilung, Hofrat Eduard Paulus, bei dem Gespräch anwesend war.
"Wunsch nach Diskretion"
Bezüglich Finanzangelegenheiten habe es den "Wunsch nach Diskretion" von allen Seiten, der Stadt, des Landes und der Banken gegeben. Die Derivate betreffend "hatten wir ein Problem", sagte Schaden. Im Hintergrund seien Überlegungen über mögliche, noch nicht spruchreife Lösungen gelaufen. Wären diese im Stadtsenat angesprochen worden, wären sie tot gewesen. "Wenn du ein nicht spruchreifes Thema ansprichst, wirst du zerredest, so schnell kannst du gar nicht schauen."
Der Bürgermeister wurde auch mit der Zeugenaussage des ehemaligen Salzburger Strategieberaters Erwin Roth konfrontiert, wonach Schaden während der Salzburger Olympiabewerbung in Guatemala mit der damaligen Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ) am 4. Juli 2007 über "die faulen Papiere" gesprochen habe. Roth sagte gegenüber der WKStA, er habe gehört, wie Schaden gesagt habe, er wolle, dass das Land die Papiere der Stadt übernehme. Burgstaller habe das abgelehnt. Darauf soll Schaden gemeint haben, Raus habe aber schon zugestimmt. Der Bürgermeister betonte heute, dass es dieses Gespräch nicht gegeben habe.
Als er Ende August 2007 von seinem Urlaub aus Indonesien zurückgekommen sei, habe er die Information erhalten, dass das Land gewillt sei, die Derivate zu übernehmen, weil das vergleichsweise kleine Portfolio der Stadt gut in das Portfolio des Landes passe, schilderte Schaden. "Ich habe die Papiere im September 2007 unterschrieben." Auf die Frage der Vorsitzenden, ob es eine Gegenleistung gegeben habe, antwortete er: "Es ist kein Geld geflossen." Es sei zwar nichts ausgeschlossen worden, aber es habe keine Geldüberweisung gegeben. Jedenfalls habe er seinen Beamten gesagt, Geschäfte mit Derivaten mache die Stadt nicht mehr, "Schluss, Aus, Ende".
Frage der Gegenleistung "blieb offen"
"Warum haben Sie so ein Glück, dass Sie hinter sich ein Land haben, das negativ bewertete Derivate übernimmt, ohne Gegenleistung", wollte die Richterin von Schaden noch wissen. Die Frage einer Gegenleistung sei "offen geblieben", betonte Schaden und verwies auf die jahrelange gute Zusammenarbeit zwischen Stadt und Land bei vielen Projekten. "Das schafft ein gewisses Vertrauen und Gegenvertrauen. Das hat nichts mit Mauschelei zu tun. Man kennt einander und weiß, wie sich der andere verhält." Ihm sei gesagt worden, dass die Derivate gut ins Portfolio passen würden. Wer konkret ihm das mitgeteilt habe, daran konnte sich Schaden nicht erinnern.
Auf die Frage der Richterin, was er mit seiner Unterschrift unter die Übertragung der Papiere bewirken habe wollen, blieb der Bürgermeister ausweichend. "Wir hatten nicht die Kapazitäten, das Land hat die Fachleute gehabt." "Sollte das Land die Papiere nur bewirtschaften oder wollten Sie, dass das Land in alle Rechte und Pflichten eintritt", fragte die Vorsitzende. "Zumindest bewirtschaften", meinte Schaden.
(APA)
