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Die Bilanz

Ein Rezept gegen den Förderwahnsinn

(C) DiePresse
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Kolumne Eine Durchforstung des Förder-Wildwuchses könnte gut 2,5 Mrd. Euro freispielen. Das realpolitische Problem für die Reformer: Es gebe eine Reihe von Verlierern.

Viel weiß man über die von DNVP-Chef Sebastian Kurz (steht für Die Neue Volkspartei, ÖVP gibt es auf der Website oevp.at ja nicht mehr) angekündigte große Steuersenkung noch nicht, aber eine Reformkuh ist schon aus dem Stall: Ein Teil der Gegenfinanzierung soll aus einer Reform des Förderwesens kommen. Das senkt die Belastung der Bevölkerung insgesamt zwar noch nicht, weil den damit finanzierten Steuersenkungen ja der Wegfall von „Goodies“ an die Steuerbürger gegenübersteht, ist aber eine grundvernünftige Sache.

Das österreichische Förderwesen ist nämlich längst entgleist, viel zu aufgeblasen, nicht zielorientiert und völlig intransparent. Und es ist verdammt teuer: Sowohl bei den Förderungen für Private wie auch bei den Unternehmenssubventionen liegen wir recht deutlich über dem internationalen Schnitt. Der Anteil der Förderungen am BIP liegt beispielsweise um 0,7 Prozentpunkte über dem der EU. Konkret: Eine Absenkung des Fördervolumens auf den EU-Schnitt würde mindestens 2,5 Mrd. Euro freimachen. Nur bei den Bundesförderungen, wohlgemerkt. Höher ist das Subventionsniveau nur in Frankreich, Belgien und interessanterweise, wegen der dort sehr hohen Agrar- und Unternehmensförderungen, in der Schweiz.