Das in der Gastronomie geplante Rauchverbot sei ein "katastrophaler Fehler", sagt der FPÖ-Chef. Die SPÖ solle vor der Nationalratswahl im Herbst klarstellen, ob sie für eine Koalition mit den Freiheitlichen offen ist.
FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache verlangt von der SPÖ eine Klarstellung, wie sie es mit den Freiheitlichen hält - und zwar deutlich vor der Nationalratswahl, wie er am Freitag sagte. "Man kann nicht mit einer Partei verhandeln, die grundsätzlich eine Zusammenarbeit ausschließt", sagte Strache angesichts des nach wie vor aufrechten roten Parteitagsbeschlusses, mit den Freiheitlichen keine Koalitionen einzugehen. Die SPÖ müsse sich bald deklarieren: "Natürlich gehört so etwas vor einer Wahl geklärt."
Nach der Nationalratswahl, die für den 15. Oktober angesetzt ist, sollte jedenfalls die erstplatzierte Partei den Regierungsbildungsauftrag erhalten und mit der zweitstärksten Kraft Verhandlungen führen - und den Anspruch stellen, den Kanzler zu stellen. "Das ist das demokratiepolitische Prinzip", so Strache. Auf Spekulationen, ob die FPÖ - sollte sie nicht Platz eins belegen - auch gegen den Wahlsieger eine Koalition bilden würde (wie es im Jahr 2000 geschah, als die drittplatzierte ÖVP mit den zweitplatzierten Freiheitlichen koalierte), wollte sich der Parteichef nicht einlassen - auch nicht auf die Frage, ob blaue Positionen besser mit der SPÖ oder der ÖVP umsetzbar wären.
"Mein Ziel ist klar. Ich starte heute als Außenseiter in die kommende Nationalratswahl. Wir haben bei der letzten Nationalratswahl 20,5 Prozent gehabt, unser Ziel ist es, zuzulegen - so stark, wie möglich", meinte Strache weiter. Und "vielleicht gelingt ja auch ein politisches Wunder", spekuliert er mit Platz eins.
"Abkupfern" von SPÖ und ÖVP "fast schon witzig"
Im Gegensatz zu SPÖ und ÖVP stehe die FPÖ für "Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit", meinte Strache, der der politischen Konkurrenz einmal mehr das Abkupfern freiheitlicher Ideen vorwarf. Dies betreffe etwa auch die jüngsten Äußerungen von ÖVP-Parteichef Sebastian Kurz, der eine Senkung der Abgabenquote von derzeit 43,4 auf 40 Prozent sowie eine massive Steuersenkung um zwölf bis 14 Milliarden Euro als Ziel genannt hatte: "Ich finde es ja schön und fast schon witzig, dass weitere Programmpunkte der freiheitlichen Partei offensichtlich kopiert werden."
Inhaltlich blieb Strache dabei, an eine FPÖ-Regierungsbeteiligung gewisse Bedingungen zu knüpfen. Bei dem schon länger eingeschlagenen blauen Pfeiler Direkte Demokratie nannte er etwa eine Abstimmung über den "Kammerzwang" (die Zwangsmitgliedschaft bei Wirtschafts- und Arbeiterkammer) oder die Zusammenlegung der Sozialversicherungen als mögliche Beispiele. In einem allfälligen Regierungsübereinkommen müsse festgehalten werden, dass über diese Punkte verbindliche Volksabstimmungen abgehalten werden, sagte Strache.
Strache bei Wirtschaftsprogramm zugeknöpft
Eine klare Ansage machte der FPÖ-Chef auch hinsichtlich des ab Mai 2018 in der Gastronomie geltenden allgemeinen Rauchverbots: Dieses sei ein "katastrophaler Fehler" von SPÖ und ÖVP: "Da werde ich in einer Regierungsverantwortung für eine garantierte Änderung stehen", die Wirte müssten - wie jetzt auch - selbst entscheiden können, ob sie Raucherbereiche anbieten oder nicht. Auch die Registrierkassenpflicht sei in der jetzigen Form nicht zweckdienlich, hier brauche es eine teilweise Abschaffung der Belegerteilungspflicht. Zugeknöpft gab sich Strache hinsichtlich des seit längerem angekündigten blauen Wirtschaftsprogramms. "Spätestens mit Wahlkampfstart" soll es präsentiert werden.
Neben schon bekannten Punkten wie einer Senkung der Lohnnebenkosten und Schritten gegen die kalte Steuerprogression haben die Freiheitlichen auch Maßnahmen zur Strompreissenkung auf der Agenda. Ein weiteres Anliegen ist Strache die "Familiengerechtigkeit". Familien, die sich für mehr als ein Kind entscheiden, sollen Steuerabschreibungen geltend machen können - mit einem Deckel von 5000 Euro pro Jahr. Die Mindestpension bei 40 Arbeitsjahren soll laut FPÖ-Plänen auf "über 1000 Euro netto" angehoben werden, so Strache. Bei den Gehältern will Strache durch Steuersenkungen Mindestgehälter von 1300 Euro für eine Vollzeit-Stelle erreichen. Möglich werden soll dies u.a. durch Verwaltungseinsparungen und eine "Durchforstung" des "Subventionsdschungels".
(APA/Red.)
