Das Handelsgericht Wien stellt klar: Österreichische Mietwagenunternehmen, die ihre Fahrer von Uber vermitteln lassen, verstoßen gegen das Gesetz.
Wer über Uber eine Fahrt bestellt, wird in aller Regel von einem Mitarbeiter eines Mietwagenunternehmens chauffiert. Immer mehr Mietwagenunternehmen stellen nämlich in Österreich der niederländischen Plattform ihre Fahrer zur Verfügung. Doch genau das werden sich künftig gründlich überlegen. Denn das kann für sie sehr teuer werden. Das Handelsgericht Wien erließ in einem Rechtsstreit zwischen einem Taxiunternehmen und einer Mietwagenfirma eine Einstweilige Verfügung (noch nicht rechtskräftig), die für Uberfahrer weitreichend Auswirkungen haben dürfte.
Und so kam es dazu: Eine Wiener Taxiunternehmerin klagte ein anderes Mietwagenunternehmen, das - so der Vorwurf - bereits mehrfach gegen die Wiener Taxi-, Mietwagen- und Gästewagen-Betriebsordnung verstoßen hatte. Darin ist - vereinfacht gesagt - geregelt, was Taxiunternehmer und was Mietwagenfirmen tun dürfen und auch, was sie zu unterlassen haben.
