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Van der Bellens Ordnungsruf an die Regierung: "So geht das nicht"

Bundespräsident Van der Bellen und ''Presse''-Chefredakteur Nowak
Bundespräsident Van der Bellen und ''Presse''-Chefredakteur Nowak(c) Clemens Fabry (Presse)
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Der Bundespräsident drängt SPÖ und ÖVP zum Handeln: Noch im Juni sollen beim Schulpaket, der Forschungsmilliarde und der Studienplatzfinanzierung "Nägel mit Köpfen" gemacht werden. Denn: "Mit der Zukunft unserer Kinder spielt man nicht."

Herr Bundespräsident, was bewegt Sie angesichts der politischen Situation besonders?

Alexander Van der Bellen:
Ich weiß, dass sich vier Monate vor der Wahl jeder zu positionieren versucht, dass die Kompromissbereitschaft eher zurückgeht. Dafür habe ich ja Verständnis. Aber es gibt einige Themen, die vielen unter den Nägeln brennen, dazu gehört alles, was mit Bildung und Ausbildung, vom Kindergarten über die Schulen bis zu den Universitäten, zu tun hat. Da muss ich sagen: Setzt euch wieder an den Tisch. Mit der Zukunft unserer Kinder und Jugendlichen spielt man nicht. Über das Schulpaket wird seit Jahren verhandelt. Die Mehrheit sagt, dass es Schritte nach vorne, zum Besseren sind. Wenn es nicht perfekt ist, ist es halt nicht perfekt, aber dann macht man einmal diese Schritte. Bei den Universitäten gibt es zwei Zusagen: die Forschungsmilliarde, es ist höchste Zeit, dass der FWF (Fonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung; Anm.) zur Grundlagenforschung mehr Geld bekommt, und dass die Universitäten besser ausgestattet werden. Der zweite Punkt ist die Studienplatzfinanzierung. Auch darüber wird seit Jahren verhandelt. Die Universitäten sind alarmiert. Wenn beides nicht kommt, ist aufgrund der Fristen für die Budgetverhandlungen mit den Universitäten womöglich der Ofen bis 2022 zu. So geht das nicht. In allen drei Fällen, Schulpaket, Forschungsmilliarde, Studienplatzfinanzierung, gehören noch im Juni Nägel mit Köpfen gemacht. Gleichzeitig dürfen die Lehrlinge, die nach der Pflichtschule die Schule verlassen, nicht vergessen werden. Ich höre immer wieder aus Wirtschaft und öffentlichem Dienst, dass viele der 15 bis 25-Jährigen Probleme mit den Basics haben, mit Lesen und Schreiben oder dem Sich-ausdrücken-Können. Ich werde langsam sehr, sehr ungeduldig.