Auch der Exleiter der Finanzabteilung, Eduard Paulus, wies alle Vorwürfe von sich.
Salzburg. Es war am Freitag der vierte Verhandlungstag im dritten Salzburger Finanzskandal-Prozess. Und diesmal wurde der ehemalige Finanzabteilungsleiter des Landes, Eduard Paulus, einvernommen. Er beteuerte seine Unschuld und erklärte, er habe an die Sachbearbeiter seiner Abteilung keine Weisung zur Übernahme von sechs negativ bewerteten Derivaten der Stadt an das Land im Jahr 2007 erteilt.
Im Prozess geht es um einen dubiosen Swap-Deal der Stadt mit dem Land Salzburg mit einem angeklagten Schaden von rund 4,9 Millionen Euro. Salzburgs Bürgermeister Heinz Schaden hatte sich bereits am Donnerstag in dem Untreueprozess für nicht schuldig bekannt. Ebenso hatte der ehemalige Salzburger Landesfinanzreferent Othmar Raus alle Vorwürfe von sich gewesen. Geständig hatte sich die Erstangeklagte Monika Rathgeber gezeigt. Ein einstiger Kollege von ihr in der Budgetreferatsabteilung hatte hingegen wiederum auf unschuldig plädiert.
Paulus bestritt am Freitag den Vorwurf der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, er hätte eine Weisung an die damalige Budgetreferatsleiterin, Monika Rathgeber, zur Übernahme der sechs Swaps mit einem negativen Barwert von rund 4,9 Millionen Euro erteilt. „Es gab von mir keine Weisung und schon gar nicht die Anordnung von Unterschriftsleistungen“, sagte Paulus. Dem Land soll laut den Vorwürfen ein Schaden von 4,9 Millionen Euro entstanden sein, weil keine Gegenleistung dafür erfolgte.
Politische Vereinbarung?
Paulus erklärte zudem, er nehme nicht an, dass es eine derartige politische Vereinbarung zwischen dem Salzburger Bürgermeister Heinz Schaden und dessen Parteikollegen auf Landesebene, Raus, gegeben habe. „Ich habe keine Vereinbarung gesehen“, sagte Paulus. Was Raus und Schaden über dieses Thema gesprochen haben, das wisse er nicht, sagte Paulus. An ein entsprechendes Gespräch mit den beiden Politikern am Rande einer Kulturveranstaltung am 6. August 2007 konnte er sich ebenfalls nicht erinnern. „Das musste so beiläufig gewesen sein, dass es sich nicht in mein Gedächtnis eingeprägt hat.“
Die Bewirtschaftung von Derivaten sei in das Tagesgeschäft des Budgetreferates gefallen, sagte Paulus. Die Unterschriften seien nach einem Vieraugenprinzip von Rathgeber und ihrem Kollegen erfolgt, die eine Vollmacht hatten. Die Verhandlung wird am Montag fortgesetzt. (APA)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.06.2017)
