Die Spitzen der Union sind sich einig: Die britische Regierung bekommt trotz ihrer Schwächung nicht mehr Zeit für die Verhandlungen über den Austritt am 31. März 2019.
Brüssel. Genau zehnmal wurde Alexander Winterstein, der österreichische Vizechef des Sprecherdienstes der Kommission, nach deren Bewertung des Ausgangs der britischen Unterhauswahlen gefragt. Mache sich die Kommission nun Sorgen, weil es keine stabile Regierung in London gibt, mit der über den Brexit zu verhandeln ist? Könne die zweijährige Frist für diese Verhandlungen angesichts des Patts im Unterhaus verlängert werden? Ist die innenpolitische Schwächung von Premierministerin Theresa May ein Problem für die Union und ihre demnächst nur mehr 27 Mitglieder? Wintersteins Antwort freilich war stets dieselbe: „Wir sind sehr gut vorbereitet. Wir warten.“
Warten auf die Besucher aus London
Ob in der Kommission, im Europäischen oder im Parlament: Die Geduld der Vertreter der Institutionen mit London ist begrenzt. „Wir wissen nicht, wann die Brexit-Gespräche beginnen. Wir wissen, wann sie enden müssen. Tun Sie Ihr Bestes, um ,kein Abkommen‘ als Ergebnis von ,keinen Verhandlungen‘ zu vermeiden“, wandte sich Donald Tusk, Präsident des Europäischen Rates, via Twitter an May. „Bevor wir über eine Verzögerung der Verhandlungen sprechen, müssen sie erst einmal überhaupt anfangen“, sagte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. „Was die Kommission angeht, können wir ab morgen ab 9.30 Uhr verhandeln. Wir warten auf die Besucher aus London.“ Guy Verhofstadt, der belgische Klubchef der Liberalen im Europaparlament, konnte sich ein wenig Häme nicht verkneifen: „Zuerst Cameron, jetzt May. Ich dachte, Surrealismus sei eine belgische Erfindung.“ Siegfried Mureşan, Sprecher der Europäischen Volkspartei, formulierte es so: „Die EU wollte den Brexit nicht, ist aber seit einem Jahr bereit, ihn zu verhandeln. Das UK wollte ihn, ist aber noch immer nicht bereit dazu.“
Am Datum des Brexit, dem 31. März 2019, ändert sich vorläufig nichts. Denn am 31. März dieses Jahres hat May dem Europäischen Rat die Austrittsabsicht ihrer Regierung mitgeteilt. Artikel 50 des EU-Vertrages sagt, dass ein solcher Austritt spätestens zwei Jahre nach der Mitteilung in Kraft tritt. Diese Frist ließe sich nur mittels einstimmigen Beschlusses der Mitgliedstaaten verlängern, erinnerte ein Sprecher der deutschen Bundesregierung in Berlin. So ein Entgegenkommen gegenüber London ist nach derzeitigem Stand der Dinge ausgeschlossen.
May hat ihr Land durch ihr schwaches Abschneiden bei der Wahl in den Verhandlungen mit Brüssel stark geschwächt. Denn die Uhr tickt, und London hat keine Trumpfkarten in der Hand, um die 27 Mitgliedstaaten sowie ihren Chefverhandler, Michel Barnier, unter Druck zu setzen. Nicht nur ist zu klären, wie hoch die britischen Zahlungen in das Unionsbudget sein werden, die daraus erfließen, dass sich Großbritannien im Rahmen des geltenden mehrjährigen Finanzrahmens verpflichtet hat (das wird oft verfälschend als Brexit Bill bezeichnet).
Wer spricht nun für Mays Regierung?
Auch die Frage nach dem rechtlichen Status der Briten, die in der Union leben und arbeiten, sowie der Unionsbürger, die dies im Vereinten Königreich tun, drängt. Bisher hat London darauf gepocht, die Bedingungen des Austritts und die neue Beziehung zur Union (vor allem den begehrten Zugang zum Binnenmarkt) parallel zu verhandeln; das wurde von der Union stets abgelehnt, und es ist nicht zu sehen, wie May nun größere Chancen darauf haben sollte. Barnier macht bei jeder Gelegenheit klar, dass, bildlich gesprochen, erst die Scheidung folgt, ehe man über Alimente und Besuchsrechte sprechen kann.
Doch vor der Befassung mit solchen inhaltlichen Fragen ist erst zu klären, wer überhaupt aufseiten der Briten über den Brexit verhandelt. David Davis, der bisher dafür zuständige Minister in Mays Kabinett, hat kaum eine Gelegenheit ausgelassen, sich bei den Europäern unbeliebt zu machen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.06.2017)
